Medienberichte

Spontane Freiluftpartys bleiben legal

Es darf getanzt werden: Die Vertreter der Stadtbürgerschaft haben das Gesetz für nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys entfristet, diese dürfen also weiterhin legal stattfinden.

Der Antrag ist durch. Das bisher auf ein Jahr begrenzte Gesetz zu spontanen Freiluftpartys ist entfristet worden. In Bremen ist es somit weiterhin möglich, legal nicht kommerzielle spontane Open-Air-Partys zu veranstalten. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken ist in der Stadtbürgerschaft entschieden worden, dass die Regelung nun auf Dauer gilt.

„Wir senden damit die klare Botschaft, dass wir die Freiluftpartys haben wollen“, sagte Björn Fecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aus Sicht der Vertreter der Partykollektive ist das im Prinzip ein kleiner Erfolg. Zwar bleiben die Veranstaltungen legal, aber mit den bisherigen Einschränkungen und Auflagen. Die Partys müssen spätestens 24 Stunden vorher beim Stadtamt angemeldet werden, der Veranstalter darf keinen Gewinn machen, und die Zahl der Teilnehmer wird auf 300 Personen begrenzt.

Ortsbeiräte können bestimmte Flächen sperren

Zudem haben die Beiräte der jeweiligen Stadtteile weiterhin das Recht zu entscheiden, welche Flächen in ihrem Bereich von der Nutzung ausgeschlossen sind. Im Vorfeld hatten Beiratssprecher befürchtet, dies werde geändert. Es bleibt aber dabei, dass die Ortsbeiräte bestimmte Flächen sperren können.

An 26 Flächen, zum Beispiel am Werdersee, durfte im vergangenen Jahr nicht gefeiert werden. Viele Mitglieder der Partyszene sind deshalb unzufrieden, wünschen sich mehr Platz und beklagen sich über willkürliche Zusatzauflagen. In der Stadtbürgerschaft wurde für das Thema extra eine Sondersitzung einberufen.

SPD, Grüne und Linke hatten einen neuen Anlauf unternommen, weil das Gesetz in einer „Erprobungsphase“ Ende 2016 ausgelaufen war. Das Ortsgesetz war am 25. März in der Stadt in Kraft getreten und sollte die Interessen der Feiernden mit denen der Anwohner und den Belangen des Umweltschutzes in Einklang bringen. Dass die Gültigkeit ablief, war den Politikern aber zu spät aufgefallen.

„Kreative Sommercamps“

Grünen-Politiker Fecker kündigt an, dass seine Partei mit Linken und SPD nun alle Beteiligten an einen Tisch holen will. Mit Polizei, Stadtamt und den Partykollektiven solle darüber gesprochen werden, was auf gesetzlicher und allgemeiner Ebene noch besser laufen könne.

Thomas Lecke-Lopatta vom Referat für Stadtentwicklung in der Baubehörde wirbt dafür, dass vor allem „kreative Sommercamps“ wie die langfristigen Projekte „Baywatch“ im Hemelinger Hafen oder das Freiluft-Festival „Außerhalb“ in Woltmershausen noch mehr unterstützt werden. In der Stadtgesellschaft solle es einen Diskurs darüber geben, an welchen Stellen junge Leute Partys feiern können.

Autor: Pascal Faltermann

Der Link zum Medienbericht des Weser-Kuriers.

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