Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot verdoppelt das Personal für den Ordnungsdienst

Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen exzellenten Ruf erarbeitet, sowohl bei den Bürger*innen als auch bei den Stadtteil-Beiräten und den örtlichen Interessengruppen. Darum will die rot-grün-rote Koalition den Ordnungsdienst nahezu verdoppeln auf 43 Vollzeitkräfte und dafür jährlich 1,2 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf vor, den die Innendeputation in dieser Woche beschlossen hat.

Auch die Polizeipräsenz wird weiter ausgebaut. Musste die Polizei Bremen im Jahr 2015 noch mit einer Personalzielzahl von 2.470 arbeiten, sollen es bald schon 2.900 Polizist*innen sein. Auf dem kontinuierlichen Weg dorthin werden im Doppelhaushalt 2020/2021 jährliche Mittel für 2.687 Vollzeitkräfte bereitgestellt, also für 217 Polizist*innen mehr als noch vor fünf Jahren. Dabei sind auch zwei Millionen pro Jahr für die Einstellung von ebenfalls hochqualifiziertem Personal außerhalb der regulären Polizeiausbildung vorgesehen.

Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Björn Fecker, betont: „Wir investieren weiterhin entschlossen in die innere Sicherheit von Bremen und Bremerhaven. Dabei achten wir nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Bis zu vierzig neue Fachleute insbesondere aus dem IT-Bereich wollen wir anwerben, damit die Polizei die Herausforderungen unserer Zeit meistern kann. Zusätzlich stellen wir 240.000 Euro für eine wissenschaftlich fundierte Analyse der tatsächlichen Kriminalitätslage im Land Bremen bereit. Denn wir wollen künftig die Ressourcen der Polizei noch zielgenauer als bisher dort einsetzen, wo sie den größten Effekt erzielen für ein sicheres Zusammenleben der Menschen in Bremen und Bremerhaven.“

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