Rede

Rassismus bei der Brebau

Björn Fecker hielt in der Bremischen Bürgerschaft eine Rede zu den Rassismusvorwürfen bei der Brebau und was getan werden muss, damit Rassismus und Vorurteile auf dem Wohnungsmarkt abgebaut werden können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe gegen die städtische Wohnungsgesellschaft BREBAU sind schwerwiegend. Die bisher bekannt gewordenen Unterlagen stützen den Verdacht, dass es in Teilen des Unternehmens zu einer rassistischen und homophoben Ausgrenzung von Menschen gekommen ist. Da ich immer ein Freund davon bin, Missstände klar zu benennen – und das gilt auch in diesem Fall –, dass Menschen offenbar aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und der religiösen oder sexuellen Orientierung systematisch bei der Wohnungsvergabe ausgeschlossen werden sollten oder sogar wurden, ist nicht weniger als ein Skandal und vollkommen inakzeptabel!

Eine Einteilung von Menschen in Nummern, Beurteilungen, ob jemand westlich integriert ist oder ein Kopftuch trägt, das ist doch alles nur noch beschämend. Das Aufdecken dieses Agierens verdanken wir offensichtlich einer Person, die eben nicht bereit war, dieses Handeln kommentarlos zu vollziehen. Das macht deutlich, wie wichtig ein deutlich besserer Schutz von Whistleblowern ist. Es handelt sich eben nicht um Nestbeschmutzer:innen, sondern um verantwortlich handelnde Menschen, die Missstände aufdecken und eben dafür nicht bestraft werden dürfen, meine Damen und Herren.

Das Aufdecken ist aber auch Verdienst engagierter Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Institution unserer Demokratie, die nur allzu gern von einigen politischen Kräften wahlweise ganz abgeschafft oder bei der zumindest möglichst stark eingespart werden soll. Für uns hingegen bleibt der öffentlich-rechtliche Rundfunkt eine starke Säule der Medienlandschaft und ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems.

Nun schwingt sich ja die Bremer FDP auf, auch beim Aufsichtsrat Konsequenzen einzufordern. In der Tat ist es wohl so, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben soll, auch weil diese Person direkt in diese Vorgänge involviert gewesen sein soll. Dabei handelt es sich aber Medienberichten zufolge um ein Mitglied der Arbeitnehmerseite, und das ändert insgesamt auch nichts an den absurden Vorwürfen der FDP hier und heute.

Da ist doch sehr deutlich geworden, lieber Herr Kollege Schäck – der Vergleich mit dem Abteilungsleiter setzte aus meiner Sicht inhaltlich Ihrer Rede die Krone auf! –: Nein, der Aufsichtsratsvorsitzende ist eben nicht der Oberabteilungsleiter eines Unternehmens. Die Aufgaben sind schlicht und einfach vollkommen unterschiedlich, und von einer Partei, die in Anspruch nimmt, ein wirtschaftspolitisches Profil und eine wirtschaftspolitische Kompetenz zu haben, hätte ich deutlich andere Aussagen erwartet, ganz klar!

Wissen Sie, politisch kann ich ja verstehen, dass man nach einem solchen Skandal versucht, politischen daraus Nektar zu ziehen. Bei einer städtischen Gesellschaft, bei der offensichtlich struktureller Rassismus und Homophobie auftreten, und das bei einer liberalen Mitte-Links-Regierung, versucht nun die FDP noch irgendeine Verantwortung des Aufsichtsrats zu konstruieren, aber das Gegenteil Ihres Vorwurfs ist der Fall: Der Aufsichtsrat hat nämlich konsequent und entschlossen gehandelt. Umgehend wurde eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen, danach wurde die Geschäftsführung vorläufig freigestellt, eine externe Untersuchung beauftragt, die innerhalb kürzester Zeit nicht nur die schwerwiegenden Vorwürfe lückenlos aufklären soll, sondern auch gleich Vorschläge zur Verhinderung eines solch skandalösen Vorgehens unterbreiten soll. Für die Übergangszeit wurde ein Interimsgeschäftsführer eingesetzt, dessen Reputation ebenso wie des Sonderermittlers für uns grüne nicht infrage steht.

Bei diesem Skandal wurde nichts vertuscht, vertrödelt, sondern stattdessen konsequent und entschlossen gehandelt. Bremen steht für Vielfalt und Weltoffenheit, und die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrats haben durch ihr Handeln deutlich gemacht, dass Rassismus und Homophobie eben keinen Platz haben, weder in einem kommunalen Unternehmen noch sonst wo in unserer Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, Sie bekommen vielleicht aber auch mit, dass viele Kundinnen und Kunden der BREBAU sich mit positiven Eindrücken über das Unternehmen zu Wort melden, sich Quartiersvertreter lobend über die Zusammenarbeit mit der BREBAU äußern und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens selbst über die Vorwürfe stark erschüttert sind. Deswegen tun wir gut daran, nicht von vornherein alle über einen Kamm zu scheren, sondern die Ergebnisse des Sonderermittlers abzuwarten. Deswegen ist und bleibt im Übrigen auch die Übernahmeentscheidung der BREBAU durch die Stadt Bremen weiterhin richtig.

Das dahinterstehende Problem, nämlich eine Diskriminierung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt, sollte uns aber noch mehr beschäftigten. Die Frage, welche Haarfarbe du hast, wo du wohnst, wie dein Name klingt oder mit wem du schläfst, ist immer noch viel zu oft maßgeblich für die Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Dabei ist die Rechtslage klar, diese Diskriminierung zu beweisen, allerdings um ein Vielfaches schwieriger. Deswegen war auch die Entscheidung dieser Koalition richtig, eine Landesantidiskriminierungsstelle einzurichten, und wir werden gemeinsam nicht zögern, überall dort, wo es notwendig und geboten ist, weiter zu handeln. Die Bekämpfung von Rassismus und Homophobie ist eine fortwährende Aufgabe, der wir uns stellen bei unseren Unternehmen, aber auch im Rest der Gesellschaft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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