Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2018

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern von Straftaten zu werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt daher in jedem Jahr Daten von Polizei und Justiz zur politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen ab.

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK)
erfasst. Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS), die eine Ausgangsstatistik ist, werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst und zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik). Die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt getrennt nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ sowie „nicht zuzuordnen“. Darüber hinaus werden die Straftaten verschiedenen Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet.

Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erfasst. Anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS), die eine Ausgangsstatistik ist, werden politisch motivierte Straftaten grundsätzlich bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens statistisch erfasst und zugeordnet (so genannte Eingangsstatistik). Die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt getrennt nach den Phänomenbereichen „rechts“, „links“, „ausländische Ideologie“, „religiöse Ideologie“ sowie „nicht zuzuordnen“. Darüber hinaus werden die Straftaten verschiedenen Themenfeldern und Unterthemen zugeordnet.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2018 insgesamt erfasst? Bitte getrennt nach Phänomenbereichen sowie nach Deliktsbereichen (wie in der Übersicht des BKA zu den bundesweiten Fallzahlen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018-deliktsbereiche.pdf) aufschlüsseln und jeweils zum Vergleich auch den Zehnjahresdurchschnitt (2008-2017) angeben.
  2. Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2018 in den verschiedenen Themenfeldern erfasst? Bitte jeweils getrennt nach Phänomenbereichen und beim Themenfeld „Hasskriminalität“ auch nach Unterthemen aufschlüsseln sowie jeweils zum Vergleich auch den Zehnjahresdurchschnitt (2008-2017) angeben.
  3. Welche einzelnen Straftaten betreffend Gewalt gegen Personen oder Bedrohung von Personen wurden im Jahr 2018 als politisch motiviert erfasst? Bitte folgende Angaben machen: Tatort (Stadtteil/Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung), verletzte Rechtsnorm, Phänomenbereich, Themenfelder und Unterthemen, Anzahl Beschuldigter und Alter, Anzahl Geschädigter, Festnahmen.
  4. Wie lauten die im Land Bremen für das Bundesamt für Justiz erhobenen statistischen Daten über Ermittlungsverfahren zu rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierten Straftaten im Berichtsjahr 2018?
  5. Aufgrund welcher einzelnen rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten kam es im Jahr 2018 zu einer Verurteilung (auch durch Strafbefehl)? Bitte folgende Angaben machen: Tatort (Stadtteil/Örtlichkeit), Tathergang (kurze Zusammenfassung), verletzte Rechtsnorm, verhängte Sanktion, Geschlecht und Alter der verurteilten Person, Anzahl Geschädigter und Alter.

Björn Fecker, Sülmez Dogan, Dr. Maike Schaefer
und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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