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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Ausbildungs-Perspektive für junge Geflüchtete: auch Jugendberufsagentur steht in der Pflicht

Das Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst wird die Einstiegsqualifizierung für junge Geflüchtete, die einer Ausbildung vorgeschaltet wird, von bisher 80 Plätzen auf 250 Plätze ausweiten. Das hat der Senat heute beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das von Finanzsenatorin Karoline Linnert 2014 gestartete erfolgreiche Projekt ‚Zukunftschance Ausbildung‘ wird damit deutlich ausgeweitet, …


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Bürgschaftspflichten: FlüchtlingshelferInnen nicht im Regen stehen lassen!

In den vergangenen Jahren haben Bremerinnen und Bremer vielen Flüchtlingen freiwillig geholfen. Sehen sich auch Bremer FlüchtlingshelferInnen hohen Geldforderungen des Jobcenters ausgesetzt, weil sie für die Sozialleistungen syrischer Familienangehöriger gebürgt hatten? Diese Frage stellt die Grünen-Fraktion in der Januar-Fragestunde der Bürgerschaft, nachdem in Niedersachsen und anderen Bundesländern mehrere solcher Fälle bekannt geworden sind. Der innenpolitische …


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Polizeigesetz-Entwurf: Grüne sehen noch Gesprächsbedarf

Der Senator für Inneres hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Grünen-Fraktion wird in den kommenden Wochen den Entwurf intensiv prüfen und mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln, welche der Vorschläge übernommen werden können. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, erklärt dazu: „Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und …


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Mehr Sicherheit für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen …


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Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Die Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag der Länder Sachsen und Bayern für die morgige Innenministerkonferenz vorsieht, rundweg ab. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Syrien ist kein sicheres Land. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Auswärtige Amt. Abschiebungen dorthin sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wir fordern Innensenator Mäurer auf, …


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Reichsbürger in Bremen: Fünf Euro Gebühr pro Tag ohne Ausweis

 Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion. „Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von …


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Finanzreform sichert Bremen pro Jahr 487 Millionen Euro extra

Ab 2020 kann Bremen mit jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der entsprechenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als großen Erfolg für das kleinste Bundesland. Bremen bleibt damit als Stadtstaat lebensfähig. Vor allem eröffnet dieses Ergebnis die Möglichkeit, so der …


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Steuerfreigrenze für Vereine anheben und Ehrenamt entlasten

Die Grünen-Fraktion will gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 5.000 auf 40.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen z.B. der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinszeitung.     Für die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sich der Senat auf Bundesebene …


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Grünen-Fraktion fordert Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und Syrer machen sich täglich Sorgen um ihre …


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CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen Euro Zinsersparnis für zusätzliche Investitionen. …