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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Förderzentrum Huchting schließt: Grüne fordern konkrete Unterstützung für Arbeitslose im Stadtteil

Das Arbeitsressort hat nun in der Bürgerschaft die Schließung des Förderzentrums Huchting für arbeitslose Menschen auf Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. In der Antwort verweist das Ressort auf die mangelnde Nachfrage dieses Angebots. „Auch wenn die Argumente für die Schließung nachvollziehbar sind, bleibt die Frage offen, was das Arbeitsressort nun plant. Der reine Verweis auf die …


Pressemitteilung

Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz verankern!

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen und den Senat aufgefordert, einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin beizutreten. Im Gegensatz zu vielen anderen Merkmalen klammert der Artikel 3 des Grundgesetzes den Schutz für Queer, Lesben, Schwule, …


Pressemitteilung

Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …


Pressemitteilung

Rechtsterrorismus: Grüne erwarten Unterrichtung der Innendeputation

Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft heute auch die Wohnung einer Person in Bremen durchsuchen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, erwartet die Grünen-Fraktion nun eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Mäurer: „Die Verharmlosung des …


Pressemitteilung

Drohende Schließung des Förderzentrums: Jobcenter und Arbeitsressort müssen Perspektiven aufzeigen

Das Förderzentrum für den Bremer Süden im Norderoog in Bremen-Huchting soll nach Planungen des Bremer Jobcenters geschlossen werden. Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) hat sich deswegen nun an den Senat gewandt und in einer Anfrage Auskunft über die Hintergründe der Entscheidung und die zukünftigen Perspektiven verlangt „Angesichts der hohen Anzahl von Arbeitslosen im Stadtteil …


Pressemitteilung

Grundsteuer: Neuregelung muss gerecht werden

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vorgegeben, in einem zweiten Schritt müssen alle Grundstücke neu bewertet werden. Spätestens ab 2025 darf bei der Grundsteuer nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden. Die Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) …


Pressemitteilung

Radikalisierte Salafistinnen: Kinder schützen, Prävention überprüfen!

Der Salafismus wird auch in Bremen zunehmend weiblicher. Frauen machen inzwischen gut zehn Prozent der hiesigen Szene aus, die in der Hansestadt insgesamt 490 Personen umfasst. Dabei hat sich ihre Rolle gewandelt: Radikalisierte Salafistinnen missionieren aggressiv in sozialen Medien und werben andere Frauen an, sie indoktrinieren ihre Kinder von früh auf, übernehmen aber längst auch …


Pressemitteilung

Millionenhilfe für die GeNo im Sinne der PatientInnen

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Diese finanzielle Hilfe aus dem Haushalt ist mit den Vorgaben der Sanierungsvereinbarung vereinbar. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir nehmen damit einen Mühlstein vom Hals der GeNo. Das verschafft dem städtischen Klinikverbund mehr …


Pressemitteilung

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die Szene. In Nordrhein- Westfalen etwa …


Pressemitteilung

Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?

Die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) hat ihre Mitglieder aufgerufen, ehrenamtliche Vormundschaften von minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Das Ziel: Die fremdenfeindlichen ExtremistInnen wollen die Vormundschaft missbrauchen und die unbegleiteten Kinder sowie Jugendlichen zur Rückkehr in Krisengebiete animieren. Das belegt ein Aufruf der IB Hamburg. Mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF- Anhang) hakt die Grünen-Fraktion nun nach, …