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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Steuerfreigrenze für Vereine anheben und Ehrenamt entlasten

Die Grünen-Fraktion will gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 5.000 auf 40.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen z.B. der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinszeitung.     Für die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sich der Senat auf Bundesebene …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion fordert Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und Syrer machen sich täglich Sorgen um ihre …


Pressemitteilung

CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen Euro Zinsersparnis für zusätzliche Investitionen. …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion: Keine Experimente mit dem Taser

Die Grünen-Fraktion lehnt die Ausrüstung von StreifenpolizistInnen mit Tasern ab. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffe sind noch völlig unzureichend untersucht worden. In Bremen und Bremerhaven wird die Elektroschock-Waffe bisher nur von besonders geschulten Spezialeinheiten genutzt. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz empfiehlt nach einer Auswertung von Einsätzen, dass allein SEK-Kräfte mit ihrer spezialisierten Ausbildung den Taser …


Pressemitteilung

Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weiter

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos – dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entscheidet sich nicht allein vor Gericht, sondern vor allem in den Köpfen. Kein Gericht kann rechtsextremistisches Gedankengut durch ein Verbot abschaffen. Die Grünen-Fraktion stand dem NPD-Verbotsverfahren aus diesem …