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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Mehr Sicherheit für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Die Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag der Länder Sachsen und Bayern für die morgige Innenministerkonferenz vorsieht, rundweg ab. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Syrien ist kein sicheres Land. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Auswärtige Amt. Abschiebungen dorthin sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wir fordern Innensenator Mäurer auf, …


Pressemitteilung

Reichsbürger in Bremen: Fünf Euro Gebühr pro Tag ohne Ausweis

 Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion. „Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von …


Pressemitteilung

Finanzreform sichert Bremen pro Jahr 487 Millionen Euro extra

Ab 2020 kann Bremen mit jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der entsprechenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als großen Erfolg für das kleinste Bundesland. Bremen bleibt damit als Stadtstaat lebensfähig. Vor allem eröffnet dieses Ergebnis die Möglichkeit, so der …


Pressemitteilung

Steuerfreigrenze für Vereine anheben und Ehrenamt entlasten

Die Grünen-Fraktion will gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 5.000 auf 40.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen z.B. der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinszeitung.     Für die Erhöhung der Einnahmegrenze soll sich der Senat auf Bundesebene …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion fordert Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

Die Grünen-Fraktion fordert vom Senat, das Landesaufnahmeprogramm für Syrien umgehend wieder in Kraft zu setzen. Das haben die Abgeordneten nun mit einem Beschluss bekräftigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Familiennachzug ist ein Gebot der Humanität und ein Schlüssel zur Integration. Viele hierher geflüchtete Syrerinnen und Syrer machen sich täglich Sorgen um ihre …


Pressemitteilung

CDU als Bremsklotz für Investitionen in Bildung und Wirtschaft

Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen Euro Zinsersparnis für zusätzliche Investitionen. …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion: Keine Experimente mit dem Taser

Die Grünen-Fraktion lehnt die Ausrüstung von StreifenpolizistInnen mit Tasern ab. Die Risiken dieser Elektroimpulswaffe sind noch völlig unzureichend untersucht worden. In Bremen und Bremerhaven wird die Elektroschock-Waffe bisher nur von besonders geschulten Spezialeinheiten genutzt. Auch die zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz empfiehlt nach einer Auswertung von Einsätzen, dass allein SEK-Kräfte mit ihrer spezialisierten Ausbildung den Taser …


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Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weiter

Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber für ein Verbot zu bedeutungslos – dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommentiert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entscheidet sich nicht allein vor Gericht, sondern vor allem in den Köpfen. Kein Gericht kann rechtsextremistisches Gedankengut durch ein Verbot abschaffen. Die Grünen-Fraktion stand dem NPD-Verbotsverfahren aus diesem …