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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Millionenhilfe für die GeNo im Sinne der PatientInnen

Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Diese finanzielle Hilfe aus dem Haushalt ist mit den Vorgaben der Sanierungsvereinbarung vereinbar. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir nehmen damit einen Mühlstein vom Hals der GeNo. Das verschafft dem städtischen Klinikverbund mehr …


Pressemitteilung

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die Szene. In Nordrhein- Westfalen etwa …


Pressemitteilung

Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?

Die rechtsextreme ‚Identitäre Bewegung‘ (IB) hat ihre Mitglieder aufgerufen, ehrenamtliche Vormundschaften von minderjährigen Flüchtlingen zu übernehmen. Das Ziel: Die fremdenfeindlichen ExtremistInnen wollen die Vormundschaft missbrauchen und die unbegleiteten Kinder sowie Jugendlichen zur Rückkehr in Krisengebiete animieren. Das belegt ein Aufruf der IB Hamburg. Mit einer Kleinen Anfrage (s. PDF- Anhang) hakt die Grünen-Fraktion nun nach, …


Pressemitteilung

Ausbildungs-Perspektive für junge Geflüchtete: auch Jugendberufsagentur steht in der Pflicht

Das Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst wird die Einstiegsqualifizierung für junge Geflüchtete, die einer Ausbildung vorgeschaltet wird, von bisher 80 Plätzen auf 250 Plätze ausweiten. Das hat der Senat heute beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das von Finanzsenatorin Karoline Linnert 2014 gestartete erfolgreiche Projekt ‚Zukunftschance Ausbildung‘ wird damit deutlich ausgeweitet, …


Pressemitteilung

Bürgschaftspflichten: FlüchtlingshelferInnen nicht im Regen stehen lassen!

In den vergangenen Jahren haben Bremerinnen und Bremer vielen Flüchtlingen freiwillig geholfen. Sehen sich auch Bremer FlüchtlingshelferInnen hohen Geldforderungen des Jobcenters ausgesetzt, weil sie für die Sozialleistungen syrischer Familienangehöriger gebürgt hatten? Diese Frage stellt die Grünen-Fraktion in der Januar-Fragestunde der Bürgerschaft, nachdem in Niedersachsen und anderen Bundesländern mehrere solcher Fälle bekannt geworden sind. Der innenpolitische …


Pressemitteilung

Polizeigesetz-Entwurf: Grüne sehen noch Gesprächsbedarf

Der Senator für Inneres hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Grünen-Fraktion wird in den kommenden Wochen den Entwurf intensiv prüfen und mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln, welche der Vorschläge übernommen werden können. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, erklärt dazu: „Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und …


Pressemitteilung

Mehr Sicherheit für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Die Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag der Länder Sachsen und Bayern für die morgige Innenministerkonferenz vorsieht, rundweg ab. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Syrien ist kein sicheres Land. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Auswärtige Amt. Abschiebungen dorthin sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wir fordern Innensenator Mäurer auf, …


Pressemitteilung

Reichsbürger in Bremen: Fünf Euro Gebühr pro Tag ohne Ausweis

 Wer wie die Reichsbürger einen gültigen Pass oder Ausweis bei den Bremer Behörden abgibt, soll für die sichere Verwahrung künftig fünf Euro täglich zahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion. „Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erläutert der innenpolitische Sprecher Björn Fecker den Vorstoß. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er dem Beispiel von …


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Finanzreform sichert Bremen pro Jahr 487 Millionen Euro extra

Ab 2020 kann Bremen mit jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der entsprechenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als großen Erfolg für das kleinste Bundesland. Bremen bleibt damit als Stadtstaat lebensfähig. Vor allem eröffnet dieses Ergebnis die Möglichkeit, so der …