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Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen im Umgang mit der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport. Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt, werden in der bundesweiten Verbunddatei nach wie vor Personen ohne konkreten Nachweis von Straftaten erfasst. So kann alleine die Präsenz bei einem Fanmarsch, aus dem heraus andere Teilnehmer Gewalt ausüben, zu einem Eintrag führen. …
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Bremen übernimmt die Schulden des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) für den Krankenhausneubau in Mitte, zudem wird das Eigenkapital der GeNo aufgestockt. Kosten: 205 Millionen Euro. Ferner entlastet das Land die Jacobs University Bremen (JUB) durch die Übernahme eines Darlehens in Höhe von gut 45 Millionen Euro. Das sehen die Nachtragshaushalte für 2018/19 vor, denen die …
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Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit einem Antrag will die Grünen-Fraktion vom Senat sichergestellt wissen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven über Ermittlungen in Fällen rechter und rassistisch motivierter Gewaltstraftaten …
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Eine Delegation der Grünen-Bürgerschaftsfraktion besuchte jüngst die ‚Sprinter‘ im Stadtteil Huchting um ihre Leiterin Mayke tom Diek. Die Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Kebire Yildiz und Björn Fecker ließen sich aus erster Hand über die Arbeit informieren. Das Projekt ‚Sprinter‘ startete 2010 im Stadtteil Huchting. In diesem Projekt werden langzeitarbeitslose MigrantInnen für die Begleitung von neu nach …
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Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven …
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Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer 18 Monate lang in großen Einrichtungen leben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das löst kein einziges Problem und …
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Das Arbeitsressort hat nun in der Bürgerschaft die Schließung des Förderzentrums Huchting für arbeitslose Menschen auf Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. In der Antwort verweist das Ressort auf die mangelnde Nachfrage dieses Angebots. „Auch wenn die Argumente für die Schließung nachvollziehbar sind, bleibt die Frage offen, was das Arbeitsressort nun plant. Der reine Verweis auf die …
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Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen und den Senat aufgefordert, einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin beizutreten. Im Gegensatz zu vielen anderen Merkmalen klammert der Artikel 3 des Grundgesetzes den Schutz für Queer, Lesben, Schwule, …
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Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …
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Wegen des Verdachts, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft heute auch die Wohnung einer Person in Bremen durchsuchen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschuldigten sich offenbar schon Waffen und Materialien für Sprengsätze beschaffen wollten, erwartet die Grünen-Fraktion nun eine Unterrichtung der Innendeputation durch Senator Mäurer: „Die Verharmlosung des …
