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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Haushalt 2020/2021: Kräftiges Plus für Bildung und Klimaschutz

Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren kräftig in Bildung und Klimaschutz. Wir bekämpfen Armut und stärken dafür u.a. die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Wir bringen die Digitalisierung voran und sorgen für mehr …


Pressemitteilung

Corona-Krise: Grünen-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Angesichts der wirtschaftlich einschneidenden und sozialen Folgen der Corona-Pandemie will die Grünen-Fraktion auf die diesjährige Diätenanpassung verzichten. Die Fraktion steht für die erforderlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung bereit, wie die Abgeordneten heute bei ihrer Videokonferenz einstimmig beschlossen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Neben den gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auch …


Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot verdoppelt das Personal für den Ordnungsdienst

Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen …


Pressemitteilung

AfD ist mit oder ohne ‚Flügel‘ ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Bundesvorstand der AfD hat den sogenannten ‚Flügel’ aufgefordert, sich aufzulösen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen Höcke & Co. der Aufforderung angeblich nachkommen. Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der ‚Flügel‘ sich auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu erklärt  Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ob nun mit oder ohne ‚Flügel’, …


Pressemitteilung

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der Innendeputation bereits einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


Pressemitteilung

Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente

Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und 30 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unseres Gemeinwesens. Aber auch mehr Personal …


Pressemitteilung

Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 das sozial ausgewogene Bundesmodell anwenden. Dabei wird die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und seiner Lage berechnet. Außerdem wird die Grundsteuer C eingeführt, um Grundstücksspekulationen einzudämmen. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Zugleich lehnt die rot-grün-rote Koalition damit die sog. …


Pressemitteilung

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne Eltern geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufnehmen können. Außerdem sieht die Koalition den Bund und die EU in der Pflicht, die dramatische …


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Bremen stellt mehr Ausbildungsplätze bereit

Bremen erhöht im kommenden Jahr die Anzahl der Ausbildungsplätze: 841 Plätze und damit 45 mehr als noch in diesem Jahr sind im Öffentlichen Dienst zu besetzen. Allein auf die Polizei entfallen 200 Einstellungen, die Feuerwehr erhält 32 Plätze. Im Anerkennungsjahr für Erzieher*innen sind 148 Plätze vorgesehen, für den Justiz-Bereich sind insgesamt 42 Plätze veranschlagt. Die …


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„Phalanx 18“-Verbot: Bekämpfung des Rechtsextremismus geht weiter

­Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von ‚Phalanx 18‘ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere …