Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, damit eine Befassung des Parlaments noch vor der Verkündigung möglich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbedürftigkeit zur Abwehr von schädlichen Auswirkungen auf die …

Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt, …

Die Grünen-Fraktion verurteilt den Angriff auf die Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Für den Angriff auf die Bremer Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei habe ich kein Verständnis. Wer zerstört, ist an einem Diskurs nicht interessiert. Die Demokratie lebt von der gewaltfreien Diskussion. Gewerkschaften sind ein wichtiger …

Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen …

Der Bundesvorstand der AfD hat den sogenannten ‚Flügel’ aufgefordert, sich aufzulösen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen Höcke & Co. der Aufforderung angeblich nachkommen. Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der ‚Flügel‘ sich auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu erklärt  Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ob nun mit oder ohne ‚Flügel’, …