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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Mehr News der Grünen

Pressemitteilung

Beobachtung der AfD-Jugendorganisation ist überfälliger Schritt

Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen …

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Gewalttäterdatei Sport: Rechtsstaatlichkeit geht anders!

Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen im Umgang mit der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport. Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt, werden in der bundesweiten Verbunddatei nach wie vor Personen ohne konkreten Nachweis von Straftaten erfasst. So kann alleine die Präsenz bei einem Fanmarsch, aus dem heraus andere Teilnehmer Gewalt ausüben, zu einem Eintrag führen. …

Pressemitteilung

Bremen stärkt Fundament seiner Kliniken und sichert Arbeitsplätze

Bremen übernimmt die Schulden des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) für den Krankenhausneubau in Mitte, zudem wird das Eigenkapital der GeNo aufgestockt. Kosten: 205 Millionen Euro. Ferner entlastet das Land die Jacobs University Bremen (JUB) durch die Übernahme eines Darlehens in Höhe von gut 45 Millionen Euro. Das sehen die Nachtragshaushalte für 2018/19 vor, denen die …

Pressemitteilung

Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit einem Antrag will die Grünen-Fraktion vom Senat sichergestellt wissen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven über Ermittlungen in Fällen rechter und rassistisch motivierter Gewaltstraftaten …

Pressemitteilung

Grüne: Wichtiges ‚Sprinter‘-Projekt absichern

Eine Delegation der Grünen-Bürgerschaftsfraktion besuchte jüngst die ‚Sprinter‘ im Stadtteil Huchting um ihre Leiterin Mayke tom Diek. Die Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Kebire Yildiz und Björn Fecker ließen sich aus erster Hand über die Arbeit informieren. Das Projekt ‚Sprinter‘ startete 2010 im Stadtteil Huchting. In diesem Projekt werden langzeitarbeitslose MigrantInnen für die Begleitung von neu nach …

Pressemitteilung

Bremer Bundesratsinitiative: Steuerfreigrenze für gemeinnützige Vereine anheben

Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein,  dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven …

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Grüne: Kein Ankerzentrum in Bremen

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer 18 Monate lang in großen Einrichtungen leben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das löst kein einziges Problem und …

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Förderzentrum Huchting schließt: Grüne fordern konkrete Unterstützung für Arbeitslose im Stadtteil

Das Arbeitsressort hat nun in der Bürgerschaft die Schließung des Förderzentrums Huchting für arbeitslose Menschen auf Anfrage der Grünen-Fraktion bestätigt. In der Antwort verweist das Ressort auf die mangelnde Nachfrage dieses Angebots. „Auch wenn die Argumente für die Schließung nachvollziehbar sind, bleibt die Frage offen, was das Arbeitsressort nun plant. Der reine Verweis auf die …

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Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz verankern!

Der Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen und den Senat aufgefordert, einer entsprechenden Bundesratsinitiative des Landes Berlin beizutreten. Im Gegensatz zu vielen anderen Merkmalen klammert der Artikel 3 des Grundgesetzes den Schutz für Queer, Lesben, Schwule, …

Pressemitteilung

Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …