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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Medienberichte

Grüne-Fraktion fordert: Reichsbürger sollen für Passabgabe zahlen

Die Bremer Grünen-Fraktion will sogenannte Reichsbürger zur Kasse bitten. Wer seinen Ausweis oder Pass abgibt, soll pro Tag fünf Euro für die sichere Einlagerung zahlen. Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Aus diesem Grund haben einige in Bremen schon ihre Personalausweise beim Stadtamt abgegeben. Die Bremer Grünen wollen die …


Medienberichte

Farge bekommt neues Feuerwehrhaus

Zu klein, zu eng, völlig ungeeignet: Mehr als 40 Jahre musste sich die Feuerwehr in Farge behelfen. Ihr Gerätehaus hatte nicht mal getrennte Umkleiden. Hilfe kommt jetzt von der Politik. Farge. Das Problem ist seit mehr als 40 Jahren bekannt. Über vier Jahrzehnte mussten die Feuerwehrleute in Farge mit einer Immobilie zurechtkommen, die viel zu klein …


Medienberichte

Syrer müssen weiter warten

Die Grünen wollen für syrische Flüchtlinge in Bremen einen Nachzug der Familien ermöglichen – auch für Enkel und Großeltern. Der SPD geht das zu weit. Bremen soll als Land den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ermöglichen. Das fordert die Fraktion der Grünen vom Senat in einem Positionspapier, das sie Anfang der Woche veröffentlichte. Mit der Fortsetzung …


Medienberichte

Auch Grüne für mehr Videoüberwachung

„Sicherheit in einem starken Rechtsstaat“ haben die Grünen ihr Positionspapier zur Innenpolitik überschrieben. Darin zeigt sich die Fraktion bereit, Änderungen an ihrem bisherigen Kurs vorzunehmen. Über mehr Personal für die Sicherheitsbehörden nachzudenken, über die  Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum und den härteren Umgang mit sogenannten Gefährdern, gehört nicht eben zu den ureigensten Arbeitsfeldern der …


Medienberichte

SPD versucht zu schocken

Die SPD-Fraktion in Bremen will Taser als Polizeiwaffe im Testbetrieb. Der Grüne Koalitionspartner lehnt das ab, aber die CDU freut sich drauf.  Die SPD-Fraktion will Bremische Streifenpolizisten zunächst testweise mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausstatten. In einem am Donnerstag beschlossenen Antrag fordert sie einen einjährigen Probelauf für die Waffe: „Taser sind bereits jetzt als Waffen im …


Medienberichte

Spontane Freiluftpartys bleiben legal

Es darf getanzt werden: Die Vertreter der Stadtbürgerschaft haben das Gesetz für nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys entfristet, diese dürfen also weiterhin legal stattfinden. Der Antrag ist durch. Das bisher auf ein Jahr begrenzte Gesetz zu spontanen Freiluftpartys ist entfristet worden. In Bremen ist es somit weiterhin möglich, legal nicht kommerzielle spontane Open-Air-Partys zu veranstalten. Mit …


Medienberichte

Bürgerschaft will NPD Geldquelle entziehen

Bremen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Die Hansestadt soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das hat die Bürgerschaft am Mittwoch einstimmig beschlossen. Der Vorstoß zielt zunächst auf die NPD, deren …


Medienberichte

Winterabschiebestopp für Roma weiter in Diskussion

In Bremen setzen sich mehrere Bündnisse und Parteien dafür ein, dass Roma in den kalten Wintermonaten nicht abgeschoben werden. Die Grünen sagen, das sei ein Gebot der Menschlichkeit. Der Innensenator sieht das anders. “Mindestmaß der Verantwortung” Roma werden im Kosovo und anderen Balkanstaaten nach wie vor massiv ausgegrenzt. Weil ihnen häufig der Zugang zu Bildung …


Medienberichte

Grüne fordern Abschiebestopp

Die Grünen in Bremen treten entgegen Koalitionspartner SPD für ein Abschiebemoratorium im Winter ein. Die anderen Nord-Grünen kuschen. Die Bremer Grünen fordern für das Land einen Abschiebestopp über die Wintermonate. Die Fraktion schließt sich damit einer Forderung an, die Ende November vom Bremer Rat für Integration vorgebracht wurde. Anfang Dezember hatte die Bremer Linksfraktion dazu …


Medienberichte

Pro & Contra: Braucht Bremen die Wettbürosteuer?

SPD und Grüne wollen einen Antrag durch die Stadtbürgerschaft bringen, wonach Sportwetten-Anbieter künftig eine Steuer nach der Fläche ihres Geschäfts zahlen sollen. Die FDP aber sieht die Zusatzsteuer kritisch. Wettleidenschaft muss eingedämpft werden Wettbüros nehmen in einigen Bremer Stadtteilen inzwischen überhand. In vielen Teestuben, Cafés oder Kiosken können Sportwettbewerbe oder Pferderennen im Hinterzimmer live mitverfolgt …