Pressemitteilung

Historische Entscheidung: Bremerhaven wird über Nacht schuldenfrei

Jetzt ist es amtlich: Bremerhaven wird zum 1.1.2020 schuldenfrei. Der Senat hat heute die Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen die Schulden der Seestadt in Höhe von 1,7 Milliarden Euro übernimmt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die kommende Silvesternacht geht in die Geschichtsbücher der Seestadt ein. Bremerhaven ist ab Mitternacht schuldenfrei. Damit nimmt das Land der Stadt einen großen Mühlstein vom Hals. Die Schuldenübernahme sorgt zugleich dafür, dass Bremerhaven jährlich Zinszahlungen in Höhe von fast 50 Millionen Euro spart. Die drückende Schuldenlast weicht politischer Handlungsfähigkeit. Davon profitieren die Einwohner*innen von Bremerhaven. Angesichts der Schuldenbremse geht mit der Entschuldung die Verpflichtung einher, die neuen finanziellen Spielräume gewissenhaft zu nutzen.“

Die Bremerhavener Landtagsabgeordnete Sülmez Dogan ergänzt: „Die Schuldenübernahme durch das Land eröffnet Bremerhaven neue Spielräume. Die Seestadt wird damit in die Lage versetzt, mehr für wichtige Aufgaben wie die Bildungschancen von Kindern, die Stabilisierung von Quartieren und Klimaschutz zu tun. Der Magistrat muss diese einzigartige Chance klug nutzen. Für die Zukunft Bremerhavens ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mittel mit Blick auf die Schuldenbremse nachhaltig investiert werden und die Menschen in der Seestadt davon profitieren.“

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