Medienberichte

Grüne-Fraktion fordert: Reichsbürger sollen für Passabgabe zahlen

Die Bremer Grünen-Fraktion will sogenannte Reichsbürger zur Kasse bitten. Wer seinen Ausweis oder Pass abgibt, soll pro Tag fünf Euro für die sichere Einlagerung zahlen.

Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Aus diesem Grund haben einige in Bremen schon ihre Personalausweise beim Stadtamt abgegeben. Die Bremer Grünen wollen die Reichsbürger nun zur Kasse bitten: Wer seinen Ausweis oder Pass nicht mehr haben will, soll für die Einlagerung fünf Euro pro Tag zahlen.

Pro Jahr würde sich daraus eine stolze Summe von 1825 Euro ergeben. Ein angemessener Preis, findet Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Der demokratische Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagt er. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, muss spüren, dass die Rechtsordnung in unserer Demokratie für alle gilt“.

Die selbst ernannten Reichsbürger behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter besteht. Deutschland ist für sie kein Staat, sondern lediglich eine Gesellschaft mit bedingter Haftung – die „BRD-GmbH“. Alle Staatsbürger dieser GmbH sind nach Auffassung dieser Gruppe nur Personal dieser Firma. Deswegen werde der Personalausweis auch so bezeichnet.

Rund 100 Anhänger der Reichsbürgerbewegung

In Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Gebühr für die Abgabe von noch gültigen Personalausweisen. Für die sichere Verwahrung der Papiere berechnet das Bundesland fünf Euro pro Tag. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Seit der Einführung der Gebühr haben nach Angaben des Landesinnenministeriums in Kiel mehr als 70 Prozent der Reichsbürger ihre Papiere wieder abgeholt. Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet.

In Bremen gibt es nach Angaben der Innenbehörde etwa 100 Anhänger der Reichsbürgerbewegung. „Die Gruppe wächst eindeutig“, sagt Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Knapp zehn von ihnen haben ihre Personalausweise bereits beim Stadtamt abgegeben. Sofern sie zusätzlich einen Reisepass besessen hätten, seien die Personalausweise bislang vernichtet worden, so Gerdts-Schiffler. „Wir machen ihnen aber klar, dass das kein Spiel ist“. Wer keinen Reisepass als Ersatzdokument mehr besitze, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung wollen Bremen und Schleswig Holstein über ihre Erfahrungen mit dem Thema Reichsbürger berichten.

Vorbild: Schleswig-Holstein

Nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll Bremen das Modell aus Schleswig-Holstein übernehmen und die Personalausweise kostenpflichtig einlagern. „Eine Gebühr von fünf Euro täglich soll die Reichsbürger daran erinnern, dass unsere Demokratie ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist“, sagt Grünen-Politiker Fecker. Die Chance dafür habe Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), wenn er im September die Überarbeitung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung in der Innendeputation vorlegen werde.

In Bremen sind Reichsbürger bereits mehrfach mit den Behörden in Konflikt geraten. So hatte es etwa mehrere Fälle gegeben, bei denen sich Anhänger der Gruppe gegen Verkehrskontrollen der Polizei gewehrt haben. In besonders schweren Fällen können die Behörden ihnen den Führerschein aberkennen. Das sei bereits ein Mal geschehen, sagt Innenressort-Sprecherin Gerdts-Schiffler. Ein Reichsbürger hatte in der Vergangenheit diverse Ordnungswidrigkeiten angehäuft und die Zahlung der Bußgelder stets verweigert. Die Behörde meldete daher Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs an. Die Frist, um ein psychologisches Gegengutachten vorzulegen, hatte der Bremer verstreichen lassen. Bei einer Verkehrskontrolle in Niedersachsen zogen Polizisten schließlich seinen Führerschein ein. Bereits im Dezember hatte Innensenator Mäurer Anhängern der Reichsbürger-Bewegung per Verordnung die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung bundesweit mit Sorge und stuft Teile als rechtsextrem ein. Im aktuellen Bericht der Behörde heißt es: „Die Szene bildet in ihrer Gesamtheit eine staatsfeindliche Bewegung, deren Gefährdungspotenzial sichtlich gestiegen ist.“ Das Bundeskriminalamt traut der Gruppe „äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen“ zu. Im Oktober 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger in Bayern einen SEK-Beamten erschossen. Bundesweit sollen mittlerweile etwa 12 000 Menschen der Bewegung angehören.

Autor: Jan Oppel

Der Link zum Medienbericht des Weser-Kuriers.

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