Pressemitteilung

Finanzreform sichert Bremen pro Jahr 487 Millionen Euro extra

Ab 2020 kann Bremen mit jährlich 487 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der entsprechenden Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als großen Erfolg für das kleinste Bundesland. Bremen bleibt damit als Stadtstaat lebensfähig.

Vor allem eröffnet dieses Ergebnis die Möglichkeit, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, künftig stärker in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur zu investieren: „Das ist ein sehr gutes Ergebnis für Bremen, an dem auch Finanzsenatorin Karoline Linnert einen großen Anteil hat. Die 487 Millionen Euro extra pro Jahr zeigen: Die Haushaltskonsolidierung, die der Stadt auch einiges zugemutet hat, zahlt sich am Ende aus. Für die Tilgung der Altschulden sind 80 Millionen Euro pro Jahr festgelegt, während der überwiegende Teil investiert werden kann. Bund und Länder sehen den Nachholbedarf, den Bremen nach Jahren der Haushaltskonsolidierung hat.

Die zusätzlichen Mittel wollen wir nachhaltig für Bremens Zukunftsfähigkeit verwenden. Dazu gehören vor allem Investitionen in Bildung sowie in die Sanierung von Schulen, Sporthallen und Verkehrswegen. Bremen muss für seine BewohnerInnen und Unternehmen attraktiv bleiben.“

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