Grüne trauern um Ehrenbürger Klaus Hübotter 22. Juni 202222. Juni 2022 Die Grünen-Fraktion trauert um Bremens Ehrenbürger und großen Mäzen Klaus Hübotter. Der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker würdigt den verstorbenen Bauunternehmer und promovierten Juristen als eine tatkräftige Persönlichkeit, der nicht allein die… Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“ 22. Juni 202222. Juni 2022 Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.… Wener-Damke-Steg: Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben! 8. Juni 202218. Juni 2022 Die Umweltbehörde gibt eine Machbarkeitsstudie über die Zukunft des Werner-Damke-Stegs in Huchting in Auftrag. Das hat die Umweltdeputation nun beschlossen. Der Steg an der Varreler Bäke verbindet das Wohngebiet rund… CDU betreibt Augenwischerei 20. Mai 20228. Juni 2022 Die Grünen-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen… Citytax verfassungskonform: gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 20228. Juni 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen. Bremen hatte die Citytax 2012 auf… Koalitionsfraktionen: Übergewinnsteuer ist „Frage der Gerechtigkeit“ 22. Juni 202222. Juni 2022 Die Bremische Bürgerschaft wird in der bevorstehenden Plenarwoche über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.… CDU betreibt Augenwischerei 20. Mai 20228. Juni 2022 Die Grünen-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen…
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