Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Für Prostituierte wurde eine behördliche Anmeldepflicht …

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern …

Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …

Um Opfern von häuslicher Gewalt helfen zu können, bräuchte die Beratungsstelle „Neue Wege“ Informationen über die Betroffenen. Doch das verhindert der Datenschutz. Die Grünen präsentieren hierfür eine Lösung. Natürlich gibt es in Bremen Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Aber es gibt auch den Datenschutz. Und der verhindert derzeit, dass Opfer und Hilfe zuverlässig und …

In Bremens Polizei- und Justizvollzug werden sogenannte Nacktkontrollen durchgeführt. Deren Notwendigkeit sehen auch Grüne und SPD ein. Fordern dafür aber die Einhaltung ganz bestimmter Standards. Wenn Männer oder Frauen ins Gefängnis eingeliefert oder in Polizeigewahrsam genommen werden, werden sie zuvor gründlich nach gefährlichen Gegenständen und Substanzen durchsucht. Dazu kann es erforderlich sein, dass sie sich …

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ankündigung von Innensenator Mäurer (SPD), auf der Innenministerkonferenz die CDU-Forderung nach Haftstrafen für Pyro-Technik zündende Fußball-Fans zu unterstützen. Der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, erklärt dazu: „Wenn CDU-Innenpolitikern nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordern sie Strafverschärfungen. Das sind wir von der CDU gewohnt. In dieser Situation braucht es eine Stimme der Vernunft und …

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in Bremen und Bremerhaven: Die Polizei erfasst darin allein die ihr bekannten und bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Straftaten, die z.B. nicht angezeigt werden, sucht man darin vergeblich. Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die PKS um …

Einen Überblick zur Kriminalitätslage in Bremen gibt die jährliche Polizeistatistik. Den Grünen reicht dies nicht. Sie fordern eine umfassendere Datenlage. Und legen dafür einen Gesetzentwurf vor. Einmal im Jahr legt die Polizei mit ihrer Kriminalitätsstatistik einen Überblick zum kriminellen Geschehen in Bremen vor. „Reicht nicht“, sagt die Fraktion der Grünen. Zu ungenau und nicht aussagekräftig …

Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen …