Pressemitteilung

Weser-Kurier: „Grüne wollen mehr Verkehrsüberwachung in Bremen“

Fahrradstreifen, Lärmblitzer und eine Stelle, an die Bürger auffällige Fahrzeuge melden können: Die Grünen fordern laut Fraktionschef Björn Fecker, die Verkehrsüberwachung intensiver als bisher zu betreiben. Zugeparkte Rad- und Gehwege, abgestellte Fahrzeuge, die Rettungs- und Feuerwehrwagen das Durchkommen erschweren, rasende und lärmende Auto- und Motorradfahrer, die Anwohner belästigen und die Sicherheit auf den Straßen gefährden: …


Medienberichte

taz: „Mäurer hat bloß rumgepoltert

R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst doch nicht abgeschoben (taz berichtete). Die „Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehörde …


Pressemitteilung

Einstimmig: Björn Fecker ist neuer Vorsitzender der Grünen-Fraktion

Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion haben heute Björn Fecker einstimmig (16 Ja-Stimmen) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Huchtinger tritt damit die Nachfolge von Maike Schaefer an, die als neue Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr aus der Fraktion ausgeschieden ist. Björn Fecker bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine profilierte Parlamentsarbeit der …


Medienberichte

Weser-Kurier: „Björn Fecker ist neuer Fraktionschef“

Die 16 Abgeordneten der grünen Bürgerschaftsfraktion haben eine neue Spitze gewählt: Neuer Fraktionschef ist Björn Fecker. Seine beiden Stellvertreterinnen sind Henrike Müller und Sahhanim Görgü-Philipp. Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Spitze: Den Vorsitz übernimmt laut Mitteilung ab sofort Björn Fecker. Er ist demnach einstimmig von den Abgeordneten gewählt worden. Seine Stellvertretung übernehmen Henrike Müller, die …


Pressemitteilung

Grüne verurteilen Gewaltausbruch nach Pokalspiel

Die Grünen-Fraktion verurteilt den gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am Samstagabend aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, die Besonnenen unter den Werder-Ultras wissen das auch. Wer eine bessere …


Anfrage

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Für Prostituierte wurde eine behördliche Anmeldepflicht …


Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2018

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern …


Medienberichte

Weser-Kurier: Abgetaucht – Kommentar zu Debatte über Obdachlose

Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …


Pressemitteilung

Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …


Medienberichte

Weser-Kurier: Datenweitergabe soll bei häuslicher Gewalt leichter werden

Um Opfern von häuslicher Gewalt helfen zu können, bräuchte die Beratungsstelle „Neue Wege“ Informationen über die Betroffenen. Doch das verhindert der Datenschutz. Die Grünen präsentieren hierfür eine Lösung. Natürlich gibt es in Bremen Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Aber es gibt auch den Datenschutz. Und der verhindert derzeit, dass Opfer und Hilfe zuverlässig und …