Pressemitteilung
Seit Oktober 2018 ist der Ordnungsdienst auf Bremens Straßen unterwegs. Er schreitet ein gegen illegalen Müll auf öffentlichen Wegen und Plätzen, gegen unerlaubtes Grillen in Grünanlagen und gegen andere Verletzungen der vielen kleinen Regeln, die wichtig sind für ein gutes Miteinander im öffentlichen Raum. In kurzer Zeit haben sich die 23 Vollzeitkräfte des Ordnungsdiensts einen …
Medienberichte
Szenekundige Bremer Polizisten waren bei Spielen des Hamburger Zweitligaklubs FC St. Pauli im Einsatz. Das geht aus einer Antwort des Senats auf Nachfragen der Grünen hervor. Warum genau, bleibt aber unklar. Bremen. Hat die Hamburger Polizei neuerdings Werderfans auf dem Kieker? Bei den Heimspielen des FC St. Pauli gegen Dresden und Osnabrück Mitte Februar und Anfang …
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Der Bundesvorstand der AfD hat den sogenannten ‚Flügel’ aufgefordert, sich aufzulösen. Mehreren Medienberichten zufolge wollen Höcke & Co. der Aufforderung angeblich nachkommen. Für die Grünen-Fraktion bleibt die AfD unabhängig davon, ob der ‚Flügel‘ sich auflöst oder nicht, ein Fall für den Verfassungsschutz. Dazu erklärt Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Ob nun mit oder ohne ‚Flügel’, …
Medienberichte
Einige Mitarbeiter der Bremer Polizei können bereits von zu Hause aus arbeiten. Die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung dieses Arbeitsmodells aus. Und rennen damit offene Türen an höchster Stelle ein. Telearbeit bei der Polizei, also Arbeiten von zu Hause aus? Wird in Bremen und Bremerhaven sehr gut angenommen, sagt die Innenbehörde auf eine entsprechende …
Pressemitteilung
Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der Innendeputation bereits einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …
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Bremen erhöht im kommenden Jahr die Anzahl der Ausbildungsplätze: 841 Plätze und damit 45 mehr als noch in diesem Jahr sind im Öffentlichen Dienst zu besetzen. Allein auf die Polizei entfallen 200 Einstellungen, die Feuerwehr erhält 32 Plätze. Im Anerkennungsjahr für Erzieher*innen sind 148 Plätze vorgesehen, für den Justiz-Bereich sind insgesamt 42 Plätze veranschlagt. Die …
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Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von ‚Phalanx 18‘ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere …
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Fahrradstreifen, Lärmblitzer und eine Stelle, an die Bürger auffällige Fahrzeuge melden können: Die Grünen fordern laut Fraktionschef Björn Fecker, die Verkehrsüberwachung intensiver als bisher zu betreiben. Zugeparkte Rad- und Gehwege, abgestellte Fahrzeuge, die Rettungs- und Feuerwehrwagen das Durchkommen erschweren, rasende und lärmende Auto- und Motorradfahrer, die Anwohner belästigen und die Sicherheit auf den Straßen gefährden: …
Medienberichte
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst doch nicht abgeschoben (taz berichtete). Die „Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehörde …
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Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion haben heute Björn Fecker einstimmig (16 Ja-Stimmen) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Huchtinger tritt damit die Nachfolge von Maike Schaefer an, die als neue Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr aus der Fraktion ausgeschieden ist. Björn Fecker bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine profilierte Parlamentsarbeit der …