Bremen erhöht im kommenden Jahr die Anzahl der Ausbildungsplätze: 841 Plätze und damit 45 mehr als noch in diesem Jahr sind im Öffentlichen Dienst zu besetzen. Allein auf die Polizei entfallen 200 Einstellungen, die Feuerwehr erhält 32 Plätze. Im Anerkennungsjahr für Erzieher*innen sind 148 Plätze vorgesehen, für den Justiz-Bereich sind insgesamt 42 Plätze veranschlagt. Die …

­Die Grünen-Fraktion bewertet das Verbot von ‚Phalanx 18‘ als konsequenten Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Bremer Ermittlungsorgane gehen entschieden gegen Feinde der verfassungsgemäßen Ordnung vor, so der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wer sich gegen unsere Demokratie und ihre Werte richtet, trifft auf unseren erbitterten Widerstand. Der Rechtsstaat ahndet rechtsextremistische Gewalt und andere …

Fahrradstreifen, Lärmblitzer und eine Stelle, an die Bürger auffällige Fahrzeuge melden können: Die Grünen fordern laut Fraktionschef Björn Fecker, die Verkehrsüberwachung intensiver als bisher zu betreiben. Zugeparkte Rad- und Gehwege, abgestellte Fahrzeuge, die Rettungs- und Feuerwehrwagen das Durchkommen erschweren, rasende und lärmende Auto- und Motorradfahrer, die Anwohner belästigen und die Sicherheit auf den Straßen gefährden: …

R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst doch nicht abgeschoben (taz berichtete). Die „Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehörde …

Die 16 Abgeordneten der grünen Bürgerschaftsfraktion haben eine neue Spitze gewählt: Neuer Fraktionschef ist Björn Fecker. Seine beiden Stellvertreterinnen sind Henrike Müller und Sahhanim Görgü-Philipp. Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Spitze: Den Vorsitz übernimmt laut Mitteilung ab sofort Björn Fecker. Er ist demnach einstimmig von den Abgeordneten gewählt worden. Seine Stellvertretung übernehmen Henrike Müller, die …

Die Grünen-Fraktion verurteilt den gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am Samstagabend aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, die Besonnenen unter den Werder-Ultras wissen das auch. Wer eine bessere …

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Für Prostituierte wurde eine behördliche Anmeldepflicht …

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern …

Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …