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Jetzt ist es amtlich: Bremerhaven wird zum 1.1.2020 schuldenfrei. Der Senat hat heute die Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen die Schulden der Seestadt in Höhe von 1,7 Milliarden Euro übernimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die kommende Silvesternacht geht in die Geschichtsbücher der Seestadt ein. Bremerhaven ist ab Mitternacht …
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Die Gewoba erhält eine Förderung von über drei Millionen Euro, um von der Vonovia insgesamt 224 Wohnungen in der Lüssumer Heide zu erwerben. Die entsprechenden Mittel hat der Haushalts- und Finanzausschuss nun bewilligt. Die Förderung beläuft sich auf 15.000 Euro pro Wohnung, im Gegenzug betragen die Miet- und Belegungsbindungen 20 Jahre. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende …
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Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp, so …
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Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen. Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …
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Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …
Rede
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist eine Novellierung des innerbremischen Finanzausgleichs notwendig. Die bisherigen Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich bestehen aus drei Bausteinen. Es gibt die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in die die steuerabhängigen Einnahmen des Landes i.H.v. …
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Gute Nachrichten für über 400 Sportvereine, aber auch Elternvereine, Bürgerinitiativen, Jugendarbeit und andere gemeinnützige Organisationen in Bremen und Bremerhaven: Der Steuerfreibetrag soll von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht werden. Das hat der Bundesrat heute auf Bremer Initiative beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Grünen-Fraktion fußt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten. Die …
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Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass gemeinnützige Vereine steuerlich entlastet werden. Dafür soll die Freigrenze für Vereine um 10.000 Euro auf 45.000 Euro im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes angehoben werden. Dazu zählen beispielsweise der Getränke- und Essensverkauf, gesellige Veranstaltungen mit Eintritt oder auch Anzeigen in der Vereinsbroschüre. Allein in Bremen und Bremerhaven …
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hat für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 vorgegeben, in einem zweiten Schritt müssen alle Grundstücke neu bewertet werden. Spätestens ab 2025 darf bei der Grundsteuer nicht mehr mit den alten Grundstückswerten gearbeitet werden. Die Einheitswerte von 1964 (Westdeutschland) …
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Die Grünen-Fraktion unterstützt die Finanzspritze in Höhe von 185 Millionen Euro für den Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Diese finanzielle Hilfe aus dem Haushalt ist mit den Vorgaben der Sanierungsvereinbarung vereinbar. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Wir nehmen damit einen Mühlstein vom Hals der GeNo. Das verschafft dem städtischen Klinikverbund mehr …