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REGIERUNGSFRAKTIONEN LEGEN SCHWERPUNKTE AUF QUARTIERE, KLIMASCHUTZ, ÖPNV UND SOZIALEN ZUSAMMENHALT

Nachdem der Senat mit kräftigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt die richtigen Weichen für ein nachhaltiges und lebenswertes Bremen gestellt hat, haben sich nun die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses auf weitere Haushaltsbeschlüsse verständigt. Diese verstärken die Ziele des Senats, damit Bremen und Bremerhaven für die Zukunft gut aufgestellt sind. Dazu erklärt Mustafa Güngör, Vorsitzender …

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HAUSHALT 2020/21: KRÄFTIGES PLUS FÜR BILDUNG UND KLIMASCHUTZ

Zu den heute in 1. Lesung beschlossenen Haushalten 2020/21 erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Rot-Grün-Rot stellt mit dem Haushalt 2020/21 die entscheidenden Weichen für eine nachhaltige Entwicklung Bremens. Wir investieren kräftig in Bildung und Klimaschutz. Wir bekämpfen Armut und stärken dafür u.a. die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Wir bringen die Digitalisierung voran und sorgen für mehr …

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Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente

Den gestern vom Senat auf den Weg gebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2020/21 kommentiert der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker wie folgt: „Der Haushalt setzt wichtige Schwerpunkte. 360 Millionen Euro zusätzlich für Bildung und 30 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz sind die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unseres Gemeinwesens. Aber auch mehr Personal …

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Grundsteuer-Reform sozial gerecht gestalten

Bremen soll bei der Erhebung der Grundsteuer ab 2025 das sozial ausgewogene Bundesmodell anwenden. Dabei wird die Grundsteuer u.a. nach dem Wert des Grundstückes und seiner Lage berechnet. Außerdem wird die Grundsteuer C eingeführt, um Grundstücksspekulationen einzudämmen. Das hat der Landtag heute auf Initiative der Grünen-Fraktion beschlossen. Zugleich lehnt die rot-grün-rote Koalition damit die sog. …

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Historische Entscheidung: Bremerhaven wird über Nacht schuldenfrei

Jetzt ist es amtlich: Bremerhaven wird zum 1.1.2020 schuldenfrei. Der Senat hat heute die Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen die Schulden der Seestadt in Höhe von 1,7 Milliarden Euro übernimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker: „Die kommende Silvesternacht geht in die Geschichtsbücher der Seestadt ein. Bremerhaven ist ab Mitternacht …

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Förderung bewilligt: GEWOBA kann über 200 Vonovia-Wohnungen kaufen

Die Gewoba erhält eine Förderung von über drei Millionen Euro, um von der Vonovia insgesamt 224 Wohnungen in der Lüssumer Heide zu erwerben. Die entsprechenden Mittel hat der Haushalts- und Finanzausschuss nun bewilligt. Die Förderung beläuft sich auf 15.000 Euro pro Wohnung, im Gegenzug betragen die Miet- und Belegungsbindungen 20 Jahre. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende …

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CDU-Spitzenkandidat kassiert Röwekamps unverantwortliche Finanzpolitik ein

Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp, so …

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Immobilienspekulation ausbremsen – MieterInnen besser schützen

Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen.  Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …

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Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …

Rede

Kommunalen Finanzausgleich neu gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist eine Novellierung des innerbremischen Finanzausgleichs notwendig. Die bisherigen Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich bestehen aus drei Bausteinen. Es gibt die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in die die steuerabhängigen Einnahmen des Landes i.H.v. …