Pressemitteilung

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der Innendeputation bereits einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


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Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne Eltern geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufnehmen können. Außerdem sieht die Koalition den Bund und die EU in der Pflicht, die dramatische …


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Grünen-Fraktion lehnt ’sichere Herkunftsstaaten‘ ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


Rede

Rede zum Antrag „Bremer BAMF wieder eröffnen“ | 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018

Björn Fecker hält in der 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 eine Rede zum Thema: Bremer BAMF wieder eröffnen Die Rechte an der Fernsehaufzeichnung und an den Bildern sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung liegen bei der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma. Die (bre(ma hat der vorliegenden Zugänglichmachung zugestimmt.  


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Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …


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BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der Vergabe von Asylbescheiden gab als ursprünglich befürchtet. Damit scheint die Bremer Außenstelle bei der Beanstandung von Bescheiden nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt zu liegen. 10Zunächst …


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Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit einem Antrag will die Grünen-Fraktion vom Senat sichergestellt wissen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven über Ermittlungen in Fällen rechter und rassistisch motivierter Gewaltstraftaten …


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Grüne: Kein Ankerzentrum in Bremen

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer 18 Monate lang in großen Einrichtungen leben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das löst kein einziges Problem und …


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Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …


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Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh an, ganze Familien driften in eine gefährliche Parallelgesellschaft ab. Zudem übernehmen die Frauen Führungspositionen – sie netzwerken und binden die Szene. In Nordrhein- Westfalen etwa …