Asyl & Aufenthalt

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

20. Februar 2020

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Gröpelinger Fatih-Moschee aufs Schärfste. Zudem hatte die Fraktion angesichts der Ermittlungserkenntnisse zur rechtsextremen Terrorzelle ‚Der harte Kern‘ für die heutige Sitzung der…

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

29. Januar 2020

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne…

Grünen-Fraktion lehnt ’sichere Herkunftsstaaten‘ ab

11. Februar 2019

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine…

Rede zum Antrag „Bremer BAMF wieder eröffnen“ | 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018

8. Oktober 2018

Björn Fecker hält in der 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 eine Rede zum Thema: Bremer BAMF wieder eröffnen Die Rechte an der Fernsehaufzeichnung und an den Bildern sowie…

Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

26. September 2018

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27.…

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

10. September 2018

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der…

Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

29. Mai 2018

Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit…

Grüne: Kein Ankerzentrum in Bremen

18. Mai 2018

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen…

Korruptionsvorwurf gegen BAMF-Außenstelle rückhaltlos aufklären!

20. April 2018

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal,…

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

1. Februar 2018

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh…

Koalition will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

29. Januar 2020

Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne…

Rede zum Antrag „Bremer BAMF wieder eröffnen“ | 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018

8. Oktober 2018

Björn Fecker hält in der 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 eine Rede zum Thema: Bremer BAMF wieder eröffnen Die Rechte an der Fernsehaufzeichnung und an den Bildern sowie…

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

10. September 2018

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der…

Grüne: Kein Ankerzentrum in Bremen

18. Mai 2018

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen…

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen

1. Februar 2018

Der Salafismus in Deutschland wird nach Beobachtung in anderen Bundesländern immer weiblicher. Frauen füllen u.a. die Lücken von inhaftierten Männern aus. Die Folge: Radikalisierte Salafistinnen indoktrinieren ihre Kinder von früh…