Die rot-grün-rote Koalition macht sich mit einem Bürgerschaftsbeschluss dafür stark, dass Bremen minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich bestimmten Einreisekontingenten zustimmen, damit Kommunen und Bundesländer ohne Eltern geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufnehmen können. Außerdem sieht die Koalition den Bund und die EU in der Pflicht, die dramatische …

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …

Björn Fecker hält in der 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 eine Rede zum Thema: Bremer BAMF wieder eröffnen Die Rechte an der Fernsehaufzeichnung und an den Bildern sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung liegen bei der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma. Die (bre(ma hat der vorliegenden Zugänglichmachung zugestimmt.  

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …

Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit einem Antrag will die Grünen-Fraktion vom Senat sichergestellt wissen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven über Ermittlungen in Fällen rechter und rassistisch motivierter Gewaltstraftaten …

Die Grünen-Fraktion tritt den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren entschieden entgegen und stellt klar: Mit den Grünen wird es kein sogenanntes Ankerzentrum in Bremen geben. Bis zu 1.500 Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Seehofer 18 Monate lang in großen Einrichtungen leben müssen, bis sie abgeschoben werden können. Das löst kein einziges Problem und …

Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Dieser Fall ist auch vor dem Hintergrund fatal, weil ihn manche dafür instrumentalisieren, gegen Flüchtlinge und die engagierte Integrationsarbeit vor Ort zu hetzen. Asylsuchende haben den Anspruch, dass ihr Antrag nach rechtsstaatlichen Kriterien …