Pressemitteilung

Grüne verurteilen Gewaltausbruch nach Pokalspiel

Die Grünen-Fraktion verurteilt den gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am Samstagabend aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, die Besonnenen unter den Werder-Ultras wissen das auch. Wer eine bessere …


Anfrage

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Für Prostituierte wurde eine behördliche Anmeldepflicht …


Ehrenamt

Fair Play-Geste des Monats: Trainerduo reduziert eigenes Team

Sengül Kasumbeg und André Weisse, das Trainerduo der C-Junioren-Zweitvertretung des FC Huchting, sind die Preisträger der Fair Play-Geste des Monats. Sie dürfen sich jeweils über einen Fiat 500 aus dem Hause der Woltmann-Gruppe freuen, den sie mit ihrem Verhalten für ein Wochenende gewonnen haben. Die Mannschaft vom ATS Buntentor II kam mit neun Spielern zum …


Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2018

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt ’sichere Herkunftsstaaten‘ ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


Ehrenamt

Fair Play-Geste des Monats: Fairness von Denzel Bossou verhindert Sieg des eigenen Teams

Denzel Bossou, Spieler der Zweitvertretung des TuS Komet Arsten, ist der Preisträger der Fair Play-Geste des Monats. Er darf sich über einen Ford Fiesta aus dem Hause der Woltmann-Gruppe freuen, den er mit seinem Verhalten für ein Wochenende gewonnen haben. In der Kreisliga-Partie zwischen dem KSV MED Bremen und dem TuS Komet Arsten II erzielte der Angreifer des …


Pressemitteilung

Immobilienspekulation ausbremsen – MieterInnen besser schützen

Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen.  Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …


Medienberichte

Weser-Kurier: Abgetaucht – Kommentar zu Debatte über Obdachlose

Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …


Pressemitteilung

Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …


Pressemitteilung

Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …