Pressemitteilung

Björn Fecker einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Kontinuität an der Spitze der Grünen-Fraktion: Die Abgeordneten haben heute den Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker einstimmig im Amt bestätigt. Der 44-jährige Huchtinger erhielt in geheimer Wahl 16 Ja-Stimmen der Abgeordneten. Björn Fecker bedankte sich nach seiner Wiederwahl für das ausgesprochene Vertrauen und die Unterstützung der Abgeordneten: „Das Ergebnis unterstreicht, dass wir geschlossen in die zweite Hälfte …


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Koalition drängt auf umfassenden Schutz für Whistleblower

PRESSEMITTEILUNG 08.07.2021Ob Bremer Feuerwehr-Skandal, Abgasmanipulationen der Autokonzerne oder Missstände in Pflegeheimen und Schlachthöfen – kaum ein Skandal der vergangenen Jahre wäre ohne Hinweisgeber*innen aufgedeckt worden. Sie besser vor Repressalien wie Schikanen oder Kündigung zu schützen, ist das Ziel der EU-Whistleblower-Richtlinie. Das Bremer Regierungsbündnis drängt nun auf die zügige und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie ins nationale …


Rede

Rassismus bei der Brebau

Björn Fecker hielt in der Bremischen Bürgerschaft eine Rede zu den Rassismusvorwürfen bei der Brebau und was getan werden muss, damit Rassismus und Vorurteile auf dem Wohnungsmarkt abgebaut werden können. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe gegen die städtische Wohnungsgesellschaft BREBAU sind schwerwiegend. Die bisher bekannt gewordenen Unterlagen stützen …


Rede

Junge Menschen in der Pandemie

Björn Fecker hielt in der 26. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 06.05.2021 eine Rede über die Situation von Jugendlichen und Kindern in der Pandemie und Ziele für die kommenden Monate. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, fehlender Unterricht, fehlende Kontakte mit Freund*innen und Mitschüler*innen, fehlende Abwechslung, kaum bis kein Sport, die Liste, …


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Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus

Die Grünen-Fraktion hält die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders aus. …


Rede

Die 3. Welle brechen

Björn Fecker hielt in der 25. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16.04.2021 eine Rede über notwendige Maßnahmen, um die 3. Corona-Welle zu brechen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist nicht nur ernst, die Lage ist dramatisch. Die Berichte, die uns deutschlandweit über die Belegung der Intensivbetten erreichen, über …


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BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht entschieden. Der vermeintliche BAMF-Skandal hat sich als ein Skandal von Vorverurteilungen und Angriffen auf das Asylrecht entpuppt, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker:  „Mit der Verfahrenseinstellung hat der Rechtsstaat bewiesen, dass er auch …


Rede

Es ist noch nicht vorbei

Auf die Regierungserklärung des Senats zur Ministerpräsident*innenkonferenz am 3. März 201 erwiderte der Grüne Fraktionsvorsitzende Björn Fecker in der Bremischen Bürgerschaft am 8. März 2021 für seine Fraktion. Seine Rede ist hier im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Stufenplan der Ministerpräsident*innen und der …


Rede

Paritätsgesetz für Bremen

Die Rot-Grün-Rote Koalition hat sich auf den Weg gemacht, ein Paritätsgesetz für das Land Bremen zu erstellen. Einen entsprechenden Antrag, der dieses Verfahren starten soll, hat die Bremische Bürgerschaft nun beschlosssen. Hierzu meine Rede: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor nicht allzu langer Zeit haben wir das 100jährige Jubiläum der …


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Corona-Krise: Grünen-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Angesichts der wirtschaftlich einschneidenden und sozialen Folgen der Corona-Pandemie will die Grünen-Fraktion auf die diesjährige Diätenanpassung verzichten. Die Fraktion steht für die erforderlichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Landesverfassung bereit, wie die Abgeordneten heute bei ihrer Videokonferenz einstimmig beschlossen haben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Neben den gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auch …