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Bewerbungsrede für Platz 2 der Bürgerschaftsliste

Liebe Freundinnen und Freunde,

gestattet mir zu Beginn meiner Bewerbungsrede eine persönliche Anmerkung. Unsere Demokratie lebt vom Wettbewerb guter Ideen, sie lebt aber auch von fairen Regeln. Unsere Partei selbst fordert vollkommen zu Recht Respekt gegenüber allen Menschen ein. Immer dort, wo dieser Respekt fehlt und Menschen bewusst in Misskredit gebracht werden, stehen wir gemeinsam und erheben unsere Stimme dagegen. Die Grünen sind auch gerade deswegen meine Partei, weil es für uns eine wichtige Frage der Haltung und des Umgangs miteinander ist. Indiskretionen und Personalpolitik via Zeitungsartikel sollten bei uns nicht zum Maßstab des Handelns werden. Ich finde das, was da gelaufen ist, auch als persönlich Betroffener, ist inakzeptabel und unserer Partei unwürdig.

Diese Stadt und unser Bundesland brauchen starke und geeinte Grüne. Wer, wenn nicht wir setzt sich so konsequent für die Integration der hier lebenden Geflüchteten ein. Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist ein vernünftiges Bleibe- und Aufenthaltsrecht. Hier war und ist es die Grüne Bürgerschaftsfraktion, die den Innensenator immer wieder anschiebt, die Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen auszunutzen.

Wenn ich vom rechten Rand im Parlament immer schon diesen Begriff „Gäste auf Zeit“ in Zusammenhang mit Flüchtlingen höre, dann geht das an den Realitäten in der Welt vorbei. Weder in das Bürgerkriegsland Afghanistan noch nach Syrien zu den Chemiebomben kann man absehbar Menschen zurückschicken. Und ich bin stolz darauf, dass unser Bundesland eben nicht in diese Länder abschiebt und damit Menschen in Todesgefahr schickt, auch das ist ein Verdienst unserer politischen Arbeit.

Machen wir uns nichts vor, die Zukunft wird uns noch die eine oder andere Herausforderung abverlangen. Und deswegen auch sehr deutlich hier und an dieser Stelle: Wer mit uns regieren möchte, dem muss klar sein: Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist Grundlage einer gemeinsamen Zusammenarbeit, das Asylrecht ist ein Grundrecht unserer Verfassung und wir lassen uns nicht – anders als andere Parteien – von Ewiggestrigen, Wutbürgern und Rechtsextremisten unsere politische Haltung diktieren!

Mir wird viel zu oft nach der politischen Großwetterlage geschaut, viel zu oft eine schnelle Antwort gesucht, wo Nachdenken und rationales Entscheiden angebracht wäre – auch und gerade in der Innenpolitik. Jeder Anschlag führt zu immer neuen Ideen für noch mehr Kontrolle und Überwachung. Das Attentat auf den Breitscheidplatz hat doch aber gezeigt, dass wir in Deutschland kein Gesetzesdefizit sondern ein Umsetzungsdefizit haben. Dieses Attentat hätte auf Basis der geltenden Gesetze verhindert werden können.
Trotzdem müssen auch wir Grünen Antworten geben, wie wir die Sicherheit von Menschen schützen wollen. Dazu gehört für mich ein funktionierender Rechtsstaat. Wir brauchen eine gute Präventionsarbeit, eine regional gut aufgestellte Polizei und eine handlungsfähige Justiz. Ich halte es für eine Zumutung, wie lange Opfer von schweren Straftaten wie Körperverletzung oder Vergewaltigung heute noch auf das Gerichtsverfahren warten müssen. Da sind wir in der Pflicht, unter anderem auch die Justiz zu stärken, und es ist richtig, dass wir dies im Wahlprogramm so festgelegt haben.

Und lasst uns all jenen entgegen treten, die unseren Rechtsstaat nach und nach zerschießen wollen. Wenn der CDU-Innenminister von NRW fordert, dass Gerichte das „Rechtsempfinden“ der Bevölkerung bei ihren Urteilen beachten sollen (und dann wohl eher nicht die Gesetze) und die Bürger in Wut eine politische Steuerung der Justiz suggerieren, dann dient das am Ende dazu, die Institutionen der Demokratie anzugreifen und zu beschädigen. Dem müssen und dem werden wir uns entschieden entgegen stellen. Wer versucht unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat anzugreifen, der findet in uns einen erbitterten und hartnäckigen Gegner!

Neben den eben genannten Herausforderungen für die kommenden Jahre will ich auch noch einen Gedanken zum zukünftigen Umgang mit Geld machen. Meine Mathelehrer sind immer noch ganz irritiert, dass ich mich jetzt als Haushaltspolitiker ums liebe Geld kümmere…

Aber egal, denn es geht dabei ja gar nicht um die Zahl hinter dem Komma. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, mit den nun hart erkämpften finanziellen Spielräumen verantwortungsbewusst und zielorientiert umzugehen. Für mich heißt das insbesondere Investitionen in den Bereich Kinder und Bildung und den Bereich Klimaschutz. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass beides für die Zukunft Bremens enorm wichtig ist. Kinderarmut ist im Land Bremen ein großes Problem, alleinerziehend sein ist im Land Bremen ein Problem – und da sind wir gefordert, das zu verändern. Verlässliche Ganztagsschulen, Schulmensen mit gesunder Bio-Kost und individuelle Hilfen kosten Geld, aber Geld, dass aus meiner Sicht gut angelegt ist. Und ebenso gut angelegt und im Übrigen auch für unsere Zukunft von elementarer Bedeutung ist die Frage des Klimaschutzes. Wir müssen unsere öffentlichen Gebäude energetisch modernisieren und wir müssen auch bei der Frage der Infrastruktur der Verkehrswege nachlegen. Wenn wir Menschen dazu bringen wollen, auf das Auto zu verzichten, dann müssen wir konsequent Radwege und den ÖPNV stärken – und da haben wir in der Zukunft noch einiges zu bewirken, was ich gerne aus meiner Rolle heraus unterstützen möchte.

Liebe Freundinnen und Freunde, unserer Politik steht für Freiheit, für Vielfalt, für die Menschenrechte, für die Demokratie, für den Schutz unserer Umwelt und für die europäische Integration. Wir können aus unserer Überzeugung heraus Menschen überzeugen. Wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung und wir scheuen uns nicht vor unbequemen Themen. Lasst uns gemeinsam für unsere Werte streiten und überlassen wir unser Land nicht den Ausgrenzern und Hetzern, denn die sind eben keine Alternative für Bremen.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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