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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Meldestelle für Hass im Netz beschlossen

Rassistische Drohungen, antisemitische Hetze, sexistische Beleidigungen, homophobe Anfeindungen – Hass im Internet ist weitverbreitet und schüchtert Menschen ein. Die Betroffenen leiden psychisch unter den Attacken, wie eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft ergab. Jede*r Zweite gab zudem an, die eigene Meinung aus Angst vor Hass-Postings im Internet seltener kundzutun. Das Bremer Regierungsbündnis will …


Pressemitteilung

Haushalt 2022/21: Klimaschutz, Bildung und Armutsbekämpfung im Fokus

Der heute in 1. Lesung verabschiedete Doppelhaushalt 2022/23 stellt aus Sicht der Grünen-Fraktion die richtigen Weichen für ein zukunftsfestes Bremen, das sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität mit konsequentem Klimaschutz verbindet. Trotz massiver Steuerausfälle und erheblicher Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie hält die Koalition Kurs, betont der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Bildung, Unterstützung von Menschen in schwierigen …


Pressemitteilung

Björn Fecker einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Kontinuität an der Spitze der Grünen-Fraktion: Die Abgeordneten haben heute den Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker einstimmig im Amt bestätigt. Der 44-jährige Huchtinger erhielt in geheimer Wahl 16 Ja-Stimmen der Abgeordneten. Björn Fecker bedankte sich nach seiner Wiederwahl für das ausgesprochene Vertrauen und die Unterstützung der Abgeordneten: „Das Ergebnis unterstreicht, dass wir geschlossen in die zweite Hälfte …


Pressemitteilung

Koalition drängt auf umfassenden Schutz für Whistleblower

PRESSEMITTEILUNG 08.07.2021Ob Bremer Feuerwehr-Skandal, Abgasmanipulationen der Autokonzerne oder Missstände in Pflegeheimen und Schlachthöfen – kaum ein Skandal der vergangenen Jahre wäre ohne Hinweisgeber*innen aufgedeckt worden. Sie besser vor Repressalien wie Schikanen oder Kündigung zu schützen, ist das Ziel der EU-Whistleblower-Richtlinie. Das Bremer Regierungsbündnis drängt nun auf die zügige und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie ins nationale …


Pressemitteilung

Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus

Die Grünen-Fraktion hält die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders aus. …


Pressemitteilung

BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht entschieden. Der vermeintliche BAMF-Skandal hat sich als ein Skandal von Vorverurteilungen und Angriffen auf das Asylrecht entpuppt, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker:  „Mit der Verfahrenseinstellung hat der Rechtsstaat bewiesen, dass er auch …


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Nach Kritik: Wirtschaftsbehörde lenkt ein, Huchting erhält Förderung

Nach deutlicher Kritik des Huchtinger Beirats und der Grünen-Bürgerschaftsfraktion lenkt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt nun ein: Huchting wird in das neue Aktionsprogramm für die Stadtteilzentren aufgenommen, das die Folgen der Corona-Pandemie für den  örtlichen Handel und die Gastronomie abmildern soll. Mit dem über eine Million schweren Programm will Bremen die Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Stadtteilen …


Pressemitteilung

Rot-Grün-Rot legt Eckpunkte für Beteiligung des Parlaments an Corona-Regeln vor

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte eines Gesetzes für die künftige Beteiligung des Parlaments bei den Corona-Regeln verständigt: Der Senat soll der Bremischen Bürgerschaft die Corona-Verordnungen künftig unverzüglich zuleiten, damit eine Befassung des Parlaments noch vor der Verkündigung möglich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbedürftigkeit zur Abwehr von schädlichen Auswirkungen auf die …


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Ringbusverkehr in Huchting bleibt erhalten

Der Ringbusverkehr in Huchting soll trotz des Ausbaus der Linie 1 erhalten bleiben. Die Bus-Linien 57 und 58 sollen weiterhin die Quartiere untereinander und mit dem Roland-Center verbinden. Sie sollen im 20-Minuten-Takt durch den Stadtteil fahren, während die Linie 1 Huchting im 10-Minuten-Takt ohne Umstieg mit der City und dem Hauptbahnhof verbinden soll. Das geht …


Pressemitteilung

Tödlicher Polizeieinsatz: Vorschnelle Reaktionen helfen nicht weiter

Zum tödlichen Polizeieinsatz in Gröpelingen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Der tödliche Ausgang des gestrigen Polizeieinsatzes in Gröpelingen macht tief betroffen. Das gilt für den tödlich verwundeten Mann ebenso wie für den Polizisten, der angesichts der Bedrohungslage eine sehr schwer wiegende Entscheidung treffen musste. Vorschnelle Reaktionen und Bewertungen, was den Einsatz anbelangt, …