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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Einstimmig: Björn Fecker ist neuer Vorsitzender der Grünen-Fraktion

Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion haben heute Björn Fecker einstimmig (16 Ja-Stimmen) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-jährige Huchtinger tritt damit die Nachfolge von Maike Schaefer an, die als neue Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr aus der Fraktion ausgeschieden ist. Björn Fecker bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen der Abgeordneten und kündigte eine profilierte Parlamentsarbeit der …


Pressemitteilung

Grüne verurteilen Gewaltausbruch nach Pokalspiel

Die Grünen-Fraktion verurteilt den gewalttätigen Angriff auf Polizeikräfte nach dem Pokalspiel am Samstagabend aufs Schärfste und ruft zur Besonnenheit auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Derartige Attacken gegen die Polizei sind völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, die Besonnenen unter den Werder-Ultras wissen das auch. Wer eine bessere …


Pressemitteilung

CDU-Spitzenkandidat kassiert Röwekamps unverantwortliche Finanzpolitik ein

Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp, so …


Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt ’sichere Herkunftsstaaten‘ ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


Pressemitteilung

Immobilienspekulation ausbremsen – MieterInnen besser schützen

Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen.  Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …


Pressemitteilung

Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …


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Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …


Pressemitteilung

Pyrotechnik: Jetzt ist Vernunft statt Scharfmacherei gefragt

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ankündigung von Innensenator Mäurer (SPD), auf der Innenministerkonferenz die CDU-Forderung nach Haftstrafen für Pyro-Technik zündende Fußball-Fans zu unterstützen. Der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, erklärt dazu: „Wenn CDU-Innenpolitikern nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordern sie Strafverschärfungen. Das sind wir von der CDU gewohnt. In dieser Situation braucht es eine Stimme der Vernunft und …


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Kriminalität fundierter beleuchten und wirksamer bekämpfen

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in Bremen und Bremerhaven: Die Polizei erfasst darin allein die ihr bekannten und bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Straftaten, die z.B. nicht angezeigt werden, sucht man darin vergeblich. Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die PKS um …


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Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …