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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …


Pressemitteilung

Pyrotechnik: Jetzt ist Vernunft statt Scharfmacherei gefragt

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ankündigung von Innensenator Mäurer (SPD), auf der Innenministerkonferenz die CDU-Forderung nach Haftstrafen für Pyro-Technik zündende Fußball-Fans zu unterstützen. Der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, erklärt dazu: „Wenn CDU-Innenpolitikern nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordern sie Strafverschärfungen. Das sind wir von der CDU gewohnt. In dieser Situation braucht es eine Stimme der Vernunft und …


Pressemitteilung

Kriminalität fundierter beleuchten und wirksamer bekämpfen

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in Bremen und Bremerhaven: Die Polizei erfasst darin allein die ihr bekannten und bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Straftaten, die z.B. nicht angezeigt werden, sucht man darin vergeblich. Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die PKS um …


Pressemitteilung

Bleiberecht für integrierte junge Flüchtlinge ausweiten

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …


Pressemitteilung

Bremer Initiative: Bundesrat beschließt höheren Freibetrag für Vereine

Gute Nachrichten für über 400 Sportvereine, aber auch Elternvereine, Bürgerinitiativen, Jugendarbeit und andere gemeinnützige Organisationen in Bremen und Bremerhaven: Der Steuerfreibetrag soll von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht werden. Das hat der Bundesrat heute auf Bremer Initiative beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Grünen-Fraktion fußt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten. Die …


Pressemitteilung

BAMF-Außenstelle wieder mit Asylverfahren betrauen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der Vergabe von Asylbescheiden gab als ursprünglich befürchtet. Damit scheint die Bremer Außenstelle bei der Beanstandung von Bescheiden nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt zu liegen. 10Zunächst …


Pressemitteilung

Beobachtung der AfD-Jugendorganisation ist überfälliger Schritt

Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen …


Pressemitteilung

Gewalttäterdatei Sport: Rechtsstaatlichkeit geht anders!

Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen im Umgang mit der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport. Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt, werden in der bundesweiten Verbunddatei nach wie vor Personen ohne konkreten Nachweis von Straftaten erfasst. So kann alleine die Präsenz bei einem Fanmarsch, aus dem heraus andere Teilnehmer Gewalt ausüben, zu einem Eintrag führen. …


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Bremen stärkt Fundament seiner Kliniken und sichert Arbeitsplätze

Bremen übernimmt die Schulden des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) für den Krankenhausneubau in Mitte, zudem wird das Eigenkapital der GeNo aufgestockt. Kosten: 205 Millionen Euro. Ferner entlastet das Land die Jacobs University Bremen (JUB) durch die Übernahme eines Darlehens in Höhe von gut 45 Millionen Euro. Das sehen die Nachtragshaushalte für 2018/19 vor, denen die …


Pressemitteilung

Grüne fordern Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer Gewalt

Wer als Flüchtling in Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird, soll hier ein humanitäres Bleiberecht erhalten. Möglich ist dies u.a. durch die Ermessensspielräume, die das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Mit einem Antrag will die Grünen-Fraktion vom Senat sichergestellt wissen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven über Ermittlungen in Fällen rechter und rassistisch motivierter Gewaltstraftaten …