Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …

Um Opfern von häuslicher Gewalt helfen zu können, bräuchte die Beratungsstelle „Neue Wege“ Informationen über die Betroffenen. Doch das verhindert der Datenschutz. Die Grünen präsentieren hierfür eine Lösung. Natürlich gibt es in Bremen Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Aber es gibt auch den Datenschutz. Und der verhindert derzeit, dass Opfer und Hilfe zuverlässig und …

In Bremens Polizei- und Justizvollzug werden sogenannte Nacktkontrollen durchgeführt. Deren Notwendigkeit sehen auch Grüne und SPD ein. Fordern dafür aber die Einhaltung ganz bestimmter Standards. Wenn Männer oder Frauen ins Gefängnis eingeliefert oder in Polizeigewahrsam genommen werden, werden sie zuvor gründlich nach gefährlichen Gegenständen und Substanzen durchsucht. Dazu kann es erforderlich sein, dass sie sich …

Einen Überblick zur Kriminalitätslage in Bremen gibt die jährliche Polizeistatistik. Den Grünen reicht dies nicht. Sie fordern eine umfassendere Datenlage. Und legen dafür einen Gesetzentwurf vor. Einmal im Jahr legt die Polizei mit ihrer Kriminalitätsstatistik einen Überblick zum kriminellen Geschehen in Bremen vor. „Reicht nicht“, sagt die Fraktion der Grünen. Zu ungenau und nicht aussagekräftig …

Frauen spielen in der Debatte um Salafismus bisher eine untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Frauen spielen in der politischen Debatte um Salafismus und Daesch-Rückkehrer bisher eine eher untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer …

SPD und Grüne fordern einen neuen Bericht über Rechtsextremismus in Bremen, um neue Gruppierungen unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere geht es um die Identitäre Bewegung und die Junge Alternative. Einen neuen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen fordern SPD und Grüne. Bis Ende 2018 soll der Senat die Untersuchung vorlegen. In ihrer …

Die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Feuerwehrleute in mehreren Großstädten, auch in Bremen, erfordern eine klare Haltung: Wer Einsatzkräfte angreift, greift auch unser Gemeinwesen an. Was genau geht eigentlich in den Köpfen dieser Gewalttäter vor, die Polizisten und Feuerwehrleute mit Raketen und Böllern beschießen? Hat der Alkohol die Hemmschwelle ganz herabgesetzt, so dass …