Medienberichte
R2G in Bremen wendet Koalitionskrise ab Grüne und Linke setzen sich gegen den SPD-Innensenator in Bremen durch: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst nicht abgeschoben. Die Koalitionskrise ist abgesagt: Der Algerier Seif Benmoussa wird vorerst doch nicht abgeschoben (taz berichtete). Die „Überstellung nach Slowenien wurde ausgesetzt, damit die Härtefallkommission die Eingabe prüfen kann“, erklärte die Ausländerbehörde …
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Die 16 Abgeordneten der grünen Bürgerschaftsfraktion haben eine neue Spitze gewählt: Neuer Fraktionschef ist Björn Fecker. Seine beiden Stellvertreterinnen sind Henrike Müller und Sahhanim Görgü-Philipp. Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat eine neue Spitze: Den Vorsitz übernimmt laut Mitteilung ab sofort Björn Fecker. Er ist demnach einstimmig von den Abgeordneten gewählt worden. Seine Stellvertretung übernehmen Henrike Müller, die …
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Björn Fecker über die Grindel-Nachfolge, hauptamtliche Präsidenten, Strukturprobleme und eigene DFB-Ambitionen Herr Fecker, was verdient eigentlich der Präsident des Bremer Fußball-Verbandes im Monat? Björn Fecker: Es gibt keine pauschale Aufwandsentschädigung, sondern eine Spesenerstattung. Wir haben eine transparente Finanzordnung, die Spesenerstattung hängt von der Dauer der Sitzung ab. Der Regelfall ist drei Euro für eine Sitzung. …
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Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …
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Um Opfern von häuslicher Gewalt helfen zu können, bräuchte die Beratungsstelle „Neue Wege“ Informationen über die Betroffenen. Doch das verhindert der Datenschutz. Die Grünen präsentieren hierfür eine Lösung. Natürlich gibt es in Bremen Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Aber es gibt auch den Datenschutz. Und der verhindert derzeit, dass Opfer und Hilfe zuverlässig und …
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In Bremens Polizei- und Justizvollzug werden sogenannte Nacktkontrollen durchgeführt. Deren Notwendigkeit sehen auch Grüne und SPD ein. Fordern dafür aber die Einhaltung ganz bestimmter Standards. Wenn Männer oder Frauen ins Gefängnis eingeliefert oder in Polizeigewahrsam genommen werden, werden sie zuvor gründlich nach gefährlichen Gegenständen und Substanzen durchsucht. Dazu kann es erforderlich sein, dass sie sich …
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Einen Überblick zur Kriminalitätslage in Bremen gibt die jährliche Polizeistatistik. Den Grünen reicht dies nicht. Sie fordern eine umfassendere Datenlage. Und legen dafür einen Gesetzentwurf vor. Einmal im Jahr legt die Polizei mit ihrer Kriminalitätsstatistik einen Überblick zum kriminellen Geschehen in Bremen vor. „Reicht nicht“, sagt die Fraktion der Grünen. Zu ungenau und nicht aussagekräftig …
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Frauen spielen in der Debatte um Salafismus bisher eine untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht. Frauen spielen in der politischen Debatte um Salafismus und Daesch-Rückkehrer bisher eine eher untergeordnete Rolle. Dabei geht auch von ihnen eine Gefahr aus, wie aus einer …
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Björn Fecker, Präsident des Bremer Fußballverbandes (BFV), erzählt im Interview über den Zustand des Bremer Amateurfußballs und Pöbeleien im Internet. Gegen Ende des vergangenen Jahres sorgte die Bremen-Liga für negative Schlagzeilen: Zunächst kam es zwischen Brinkum und Vatan zum ersten nicht witterungsbedingten Spielabbruch der Ligageschichte, dann die Turbulenzen um den Bremer SV und schließlich noch …
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SPD und Grüne fordern einen neuen Bericht über Rechtsextremismus in Bremen, um neue Gruppierungen unter die Lupe zu nehmen. Insbesondere geht es um die Identitäre Bewegung und die Junge Alternative. Einen neuen Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen fordern SPD und Grüne. Bis Ende 2018 soll der Senat die Untersuchung vorlegen. In ihrer …
