Pressemitteilung

CDU-Spitzenkandidat kassiert Röwekamps unverantwortliche Finanzpolitik ein

Auf Anraten eines externen Fachmanns verordnet Spitzenkandidat Meyer-Heder der Bremer CDU eine 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik: Die von Rot-Grün erkämpften zusätzlichen 400 Millionen Euro jährlich will er nun nicht mehr komplett in die Schuldentilgung stecken, sondern für Investitionen nutzen.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Finanzpolitik der CDU-Fraktion um ihren Chef Thomas Röwekamp, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, und lässt an der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU zweifeln: „Die CDU-Fraktion hat bisher mit Verve immer wieder gefordert, die zusätzlichen 400 Millionen Euro komplett in die Schuldentilgung zu stecken. Das ist angesichts der anstehenden Aufgaben wie z.B. Schul- und Kitabauten, Sanierung von Verkehrswegen und Turnhallen sowie nötigen Investitionen in mehr Klimaschutz finanzpolitisches Harakiri. Der CDU-Spitzenkandidat bereitet dieser Realitätsverweigerung seiner eigenen Fraktion nun ein Ende. Allerdings nicht etwa aus eigener Erkenntnis, sondern weil ein externer Berater ihn darauf hinweisen musste. Dieser Vorgang wirft Fragen hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf: Der Schwenk macht zum einen das jahrelange Irrlichtern der CDU-Fraktion in Fragen der Finanzpolitik deutlich. Zugleich zeigt er aber auch: Der CDU-Spitzenkandidat ist offenbar komplett auf externe Beratung angewiesen ist, um eigenständig bei einer für Bremens Zukunft zentralen Frage eine Antwort zu finden. Das ist keine Grundlage für gutes Regieren.“

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