Obwohl erst im Mai gewählt wird, stand die Januar-Bürgerschaft zumindest für die Opposition schon ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Für uns als Regierungskoalition aber geht es darum, auch in diesen Zeiten Projekte anzuschieben und Beschlüsse herbeizuführen.
In der Aktuellen Stunde in der Stadtbürgerschaft haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass es nun zuerst um die Hilfe für die Bewohner*innen der in Insolvenz befindlichen Wohnheime geht. Unsere Sozialsenatorin Anja Stahmann und ihr Team sind in stetigem Kontakt, um bei der Problemlösung zu helfen. Wir diskutieren aber auch schon über die Frage, wie dies in Zukunft verhindert werden kann.
Die Bürgerschaft hat mit dem Nachtragshaushalt 2023 das 2,5 Milliarden Euro umfassende Klimaschutz-Paket auf den Weg gebracht. Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Bremen und Bremerhaven. Mit den Klimaschutz-Investitionen machen wir unser Land fit für die Zukunft. Das sichert auch die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unseren beiden Städten. Heute nicht energisch zu handeln, wäre fatal. Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen beraten und dann final im April im Parlament beschlossen.