Das war sie also, die letzte Bürgerschaftswoche in diesem Jahr. Natürlich auch mal wieder mit einigen Aufregern.
Die CDU hatte erneut die Situation am Hauptbahnhof auf die Tagesordnung gesetzt. Wesentlich neue Aspekte gab es dabei nicht. Für die Grünen habe ich erneut erklärt, dass wir einen Mix aus polizeilichem Eingreifen, der Unterstützung von suchtabhängigen und somit kranken Menschen inclusive einer schlauen Präventionsarbeit und einer Erhöhung der Veranstaltungen und Verbesserung der „Bespielung“ am Hauptbahnhof brauchen. Auch wir finden die derzeitige Situation inakzeptabel und fordern eine raschere Umsetzung der politischen Beschlüsse.
Unsere Aktuelle Stunde zur Reform des Aufenthalts- und Einbürgerungsrechts verlief sachlicher als befürchtet. Die Ampelregierung leitet einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ein. Endlich wird damit die Lebensrealität tausender Menschen anerkannt und ihnen Perspektiven eröffnet. Wir brauchen auch eine klare Kante gegenüber allen, die diese Vorhaben nutzen, um Menschen zu diffamieren und die Gesellschaft zu spalten.
Zum Abschluss durfte ich dann noch einmal in einem meiner Lieblingsthemen aktiv werden. Unsere Große Anfrage zu Waffenbesitz im Lande Bremen stand auf der Agenda. Wir treten weiter für eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene ein. In Bremen muss die Kontrolldichte bei Waffenkontrollen wieder auf das Niveau vor der Corona-Pandemie angehoben werden. Auch sollte der Senat erneut die Möglichkeit schaffen, unbürokratisch Waffen abgeben zu können, wie es schon einmal im Rahmen einer „Waffenamnestie“ erfolgt ist. Ein Augenmerk muss allerdings neben dem Umgang mit legalen Waffen auch auf die vielen illegalen Waffen gelegt werden.
Das war wie immer nur ein kleiner Rückblick. Meldet Euch gerne, wenn ihr weitere Infos benötigt oder schaut auch gerne auf gruene-fraktion-bremen.de vorbei. Dort haben wir alle Initiativen für Euch gesammelt.