Die vorletzte Bürgerschaftssitzung dieses Jahres hatte es noch einmal in sich. Und so ganz konnte man den Eindruck gewinnen, als ob der eine oder die andere schon fleißig in den Wahlkampfmodus übergegangen ist. Ein wenig schade, denn noch sollte man mit Sacharbeit und nicht mit Phrasen glänzen. Aber so ist das politische Leben – leider.
Der Nachtragshaushalt 2022 wurde in 2. Lesung beschlossen. Dabei stand der Bremen-Fonds im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Das ist jeder kreditfinanzierte Topf zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Daraus wurden u.a. das Impfzentrum, die iPads für Schüler*innen, finanzielle Unterstützung von Sportvereinen und Kultureinrichtungen sowie Arbeitsmarktprogramme für Frauen finanziert. Die CDU sah eine Geldverschwendung, aber wenn man keine Verantwortung hat, lässt es sich ja auch immer besser reden. Ich bin froh, dass wir so viele Initiativen unterstützen und Maßnahmen anschieben konnten.
Da es auch bei der Regierungserklärung (wieviele gab es davon eigentlich in dieser Wahlperiode…?) um da liebe Geld ging, prallten auch da die Ansichten mächtig aufeinander. In der Debatte habe ich der Opposition erklärt, dass wir 500 Millionen für Hilfsprogramme aufgrund der Energiepreissteigerungen und weiterer Auswirkungen des Angriffskrieges Russland gegen die Ukraine aufnehmen müssen – auch um Vereine und Initiativen erneut zu unterstützen. In einem ersten Schritt nehmen wir 2,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Klimakrise als Schulden auf. Wenn es uns nicht gelingt, Bremen und Bremerhaven klimaneutral umzubauen werden wir ansonsten wesentlich mehr Geld in Bekämpfung u.a. von Hochwasser oder Hitzesommern stecken. Teurer als Klimaschutz ist nur kein Klimaschutz.
Und dann war da noch der Bahnhof: Meine dritte Debatte mit klarer Botschaft! Die Situation am Bremer Hauptbahnhof ist inakzeptabel. Wir brauchen einen Dreiklang aus Prävention und Hilfe für Süchtige, Einschreiten der Sicherheitsbehörden gegen Drogenhandel und drittens eine Verbesserung des Bahnhofsumfelds. Eine Maßnahme allein wird uns da nicht weiter bringen. Das Problem ist deutlich schwieriger, da braucht es viele unterschiedliche Maßnahmen und keine populistischen Sprüche.
Wenn Ihr sehen wollt was noch aktuell war, schaut doch mal bei gruene-fraktion-bremen.de vorbei. Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch gerne.