Bericht aus der bremischen Bürgerschaft

Das war eine vollkommen ungewöhnliche Bürgerschaftswoche für mich – so ganz ohne Debatten und Redebeiträge. Immerhin in der Fragestunde war ich im Einsatz.

Wann fährt die Bremer Feuerwehr elektrisch – das habe ich den Innensenator gefragt, nachdem in Berlin der Testbetrieb eines hybrid (Treibstoff und Batterie) betriebenen Löschfahrzeugs ingesamt positiv bewertet wurde. Sagen wir mal so: So ganz enthusiastisch ist die Antwort nicht ausgefallen. Bedeutet also für uns Grüne dran zu bleiben und weiter politisch Druck zu machen.

Bei unserer Großen Anfrage zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (so nennt man parkende Fahrzeuge) wurde deutlich, dass da noch eine Menge Luft nach oben ist. Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen auch die Fußwege nutzen können. Auch, dass Rettungsfahrzeuge durch die Straßen kommen, ist lebenswichtig. Hier muss der Innensenator deutlich mehr Engagement zeigen, zumal sogar ein Gericht bereits entschieden hat, dass hier in Bremen Handlungsbedarf ist.

Als Bürgerschaft haben wir uns außerdem mit den protestierenden Menschen im Iran solidarisiert. Insbesondere die Frauen wehren sich im Iran gegen die Missachtung der Menschenrechte und brauchen unsere Solidarität.

Für Bremerhaven wollen wir ein Testzentrum für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge. Damit sollen neue und zukunftsfeste Jobs in Bremerhaven gesichert werden.

Außerdem wollen wir die Wahlbeteiligung steigern in dem man an mehr Orten zukünftig bereits vor dem Wahltag seine Briefwahlunterlagen abholen und vor Ort ausfüllen und abgeben kann. Ob demnächst auch in Schulen gewählt werden darf, das soll nun der Staatsgerichtshof (also unser Bremer Verfassungsgericht) prüfen. Dann könnten junge Menschen gleich vor Ort mit ihrer Klasse zur Wahl gehen.

Unsere nächste Sitzung findet vom 15.-17.11.22 statt. Wenn ihr dabei sein wollt oder sonst Fragen oder Hinweise habt, meldet Euch gerne. Direkt hier bei Instagram oder unter bjoern.fecker@gruene-bremen.de

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