Da war doch noch was? Richtig, die Bremische Bürgerschaft hat nach der Sommerpause ihre erste Sitzung durchgeführt und da wollte ich Euch noch rasch über die wichtigsten Punkte informieren:
Im Rahmen der Regierungserklärung haben wir auch unseren Antrag zur Bewältigung der aktuellen Krise beschlossen. Konkret bedeutet dies, das wir auf der Bundesebene die Einführung eines Gaspreisdeckels, noch besser #Energiepreisdeckel, eine Reform und Ausweitung des Wohngeldanspruchs, die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eine wirkliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets fordern. Für Bremen gibt es eine klare Botschaft an Vereine und Institutionen: Wir werden niemanden allein lassen. Wie schon in der Corona-Pandemie soll es u.a. ein Unterstützungspaket für den Sport geben. CDU und FDP fanden unseren Antrag übrigens so gut, dass sie ihm in weiten Teilen zugestimmt haben.
Bremen führt die Freikarte ein. Damit können alle jungen Menschen einen Gutschein über 60 EUR erhalten, der an vielen Stellen eingelöst werden kann. Dieses Projekt haben wir übrigens in den Haushaltsberatungen beschlossen, weil Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie leider häufig zu kurz gekommen sind. Die Bürgerschaft hat nun das Projekt per Gesetz abgesichert.
Einen heftigen Schlagabtausch gab es bei der Frage des Umgangs mit privaten Firmen im Pflegesektor. Wenn der Profit zu Lasten der Versorgung alter Menschen geht, muss der Staat eingreifen. Auf der anderen Seite bedeutet privates Engagement nicht sofort Ausbeutung von Arbeitskräften und Patient*innen. Wir wollen, dass nicht der Gewinn sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Alle weiteren Infos zu unserer Parlamentssitzung und die Anträge gibts übrigens auch unter gruene-fraktion-bremen.de. Wenn Ihr Fragen oder Anmerkungen habt, schreibt mir gerne direkt oder in den Kommentaren.