Polizeigewerkschaften und Grüne? Na klar geht das. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber mit der Gewerkschaft der Polizei habe ich immer einen offenen und guten Austausch gepflegt, und das war auch bei meinem Antrittsbesuch beim neuen geschäftsführenden Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter dem neuen Landesvorsitzenden Nils Winter so. Im ersten Gespräch nach seiner Wahl standen dabei vor allem die beamtenrechtlichen Fragestellungen im Fokus. Die Polizei erhält beispielsweise eine sogenannte „Polizeizulage“ für die Ausübung ihres anspruchsvollen und auch gefährlichen Berufs. Diese Zulage wird aber nicht auf die spätere Pension angerechnet. Ebenso erhalten Feuerwehr und Justizbeamt*innen eine entsprechende Zulage, die allerdings höher ist als die der Polizei. Ihr merkt schon, das Beamtenrecht hat viele Verzweigungen und häufig stehen bestimmte Dinge miteinander in Beziehung. Ich habe die Forderungen der GdP mitgenommen und werde nun mal schauen, was meine weiteren Gespräche zu dem Thema ergeben. Natürlich ging es aber auch um weitere klassischen Polizeithemen. Wir stehen zu der Zielzahl von 2.900 Beamt*innen für die Polizei Bremen. Dafür müssen wir aber weiter kräftig ausbilden und den Beruf weiter attraktiv halten. Funfact am Rande: Die geringsten Einstellungszahlen bei der Bremer Polizei gab es unter einem CDU-Innensenator. Rot-Grün hat da einen richtigen Schwerpunkt bei den Einstellungen gesetzt. Leider gehen aber auch viele Polizist*innen in den Ruhestand, deswegen wirken sich die hohen Ausbildungszahlen nicht immer so deutlich aus. Wir haben verabredet bei unserem nächsten Treffen über unseren Grünen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu diskutieren. Auch das wird bestimmt wieder munter, aber so soll es auch sein.
Zu Besuch bei der GdP
