Riskiert die Bremer CDU unser aller Sicherheit oder ist der Ruf nach Online-Durchsuchungen und Staatstrojanern der richtige Weg? Klar, Kriminalität wollen wir doch alle bekämpfen und die Polizei in ihrer wichtigen Arbeit selbstverständlich unterstützen.
Was sich vielleicht im ersten Moment so richtig richtig anfühlt, ist im Detail ein großes Sicherheitsrisiko für uns Bürger*innen und unzählige Unternehmen. Denn die „Schnüffelsoftware“ kann nur auf Handys aufgespielt werden, wenn es auf den Geräten Sicherheitslücken gibt. Und diese Sicherheitslücken kann eben nicht nur die Polizei ausnutzen sondern auch Kriminelle. Im Kern bedeutet das: Der Staat soll auf Sicherheitslücken auf Eurem Handy hoffen. Und wenn der Staat sie kennt, darf er sie noch nicht einmal veröffentlichen, denn dann würde ja die „Schnüffelsoftware“ nicht mehr funktionieren. Doof nur, wenn Kriminelle diese Lücken eben auch ausnutzen, um Passwörter und persönliche Daten von Deinem Handy digital „abzuziehen“. Fazit: Diese Sicherheitslücken sind eine große Gefahr für die Cybersicherheit in Deutschland und der Welt!
Und dann gibt es ja noch die Länder, in denen der Staat ganz bewusst seine eigene Bevölkerung ausspioniert, um die Demokratie zu unterdrücken. Auch diese Staaten nutzen liebend gerne Sicherheitslücken auf Handys und Co ihrer Bürger*innen aus. Das wollen wir wirklich akzeptieren? Das kann nicht richtig sein. Fazit: Staatstrojaner und Co gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie!
Wir Grünen haben nun eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, in der wir all diese Risiken einmal abfragen. Um schwere Straftaten verhindern oder aufklären zu können, kann der Staat natürlich ein legitimes Interesse daran haben, auf die verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen zugreifen zu können. Dafür braucht es aber Methoden, die nicht die Sicherheit der von uns allen genutzten Smartphones und Computer gefährden. Die Anfrage beleuchtet daher auch die Frage, welche besseren Alternativen zu Staatstrojanern es gibt.
Ich halte Euch auf dem Laufenden.