CDU betreibt Augenwischerei 20. Mai 20228. Juni 2022 Die Grünen-Fraktion bewertet den Vorstoß der CDU für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt allenfalls die rentablen Klimaschutz-Maßnahmen ab, die nicht rentablen… Citytax verfassungskonform: gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 20228. Juni 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen. Bremen hatte die Citytax 2012 auf… Citytax verfassungskonform: gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 20228. Juni 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen. Bremen hatte die Citytax 2012 auf…
Citytax verfassungskonform: gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 20228. Juni 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen. Bremen hatte die Citytax 2012 auf…
Citytax verfassungskonform: gute Nachricht für Tourismusstandort 17. Mai 20228. Juni 2022 Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter haben die vier Verfassungsbeschwerden gegen die Tourismusabgabe vollumfänglich zurückgewiesen. Bremen hatte die Citytax 2012 auf…
