Geschafft! Die letzte Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft ist Vergangenheit. Und dabei ging es noch einmal munter zu. Hier die wichtigsten Diskussionspunkte und Beschlüsse:
Habemus Haushalt!
Yes, die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Bevor es soweit war, wurde aber ein ganzer Tag teilweise heftig gestritten. Denn in mehreren Rederunden wurden die unterschiedlichen Themenfelder diskutiert. Während die Opposition am Haushalt herumgenörgelt hat, haben unsere Abgeordneten immer wieder erklärt, was genau im Haushalt steht und was mit dem Geld gemacht wird. Ich halte Euch die kommenden Wochen über die einzelnen Projekte auf dem Laufenden.
Impfen, impfen, impfen
Aufgrund der aktuellen Lage haben wir auch natürlich das Thema Corona in der Bremischen Bürgerschaft debattiert. Dabei ist schon jetzt klar, dass die Impfung in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle geholfen hat oder aktuell hilft, schwere Verläufe oder sogar den Tod zu verhindern. Und insofern bleibt das, was seit Wochen und Monaten gesagt wird auch weiterhin richtig: impfen, impfen, impfen! Danke allen, die derzeit in den Impfzentren, den Impfstellen und Hausarztpraxen mithelfen!
Den Mittelstand besser unterstützen
Wir haben das Mittelstandsförderungsgesetz geändert. Sinn des Gesetzes ist es, die Belange des Mittelstands bei politischen Entscheidungen besser berücksichtigen zu können. Tausende Menschen sind bei mittelständischen Unternehmen in Bremen und Bremerhaven beschäftigt. Deshalb sind diese Unternehmen ein ganz wichtiger Faktor in Bremens Wirtschaft.
Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+
Weil in immer mehr Ländern der EU lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und
intergeschlechtliche Personen und generell queere Menschen diskriminiert werden, hat das EU-Parlament die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklärt. Nun hat die Bremische Bürgerschaft für das Bundesland Bremen nachgezogen. Wir müssen die Gleichberechtigung weiter fördern und jeder Diskriminierung entgegentreten.
Weiter gehts Ende Januar mit der ersten Sitzung des Jahres 2022. Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch gerne und bleibt gesund!