Pressemitteilung

Grüne: Wirksame Notbremse sieht anders aus

Die Grünen-Fraktion hält die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Die Bürger*innen werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt: „Eine wirksame Notbremse sieht anders aus. …


Rede

Die 3. Welle brechen

Björn Fecker hielt in der 25. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 16.04.2021 eine Rede über notwendige Maßnahmen, um die 3. Corona-Welle zu brechen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist nicht nur ernst, die Lage ist dramatisch. Die Berichte, die uns deutschlandweit über die Belegung der Intensivbetten erreichen, über …


Pressemitteilung

BAMF-Verfahren: Rechtsstaat funktioniert trotz Vorverurteilungen

Das Verfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eingestellt worden. Das hat das Landgericht entschieden. Der vermeintliche BAMF-Skandal hat sich als ein Skandal von Vorverurteilungen und Angriffen auf das Asylrecht entpuppt, so der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker:  „Mit der Verfahrenseinstellung hat der Rechtsstaat bewiesen, dass er auch …