Auf die Regierungserklärung des Senats zur Ministerpräsident*innenkonferenz am 3. März 201 erwiderte der Grüne Fraktionsvorsitzende Björn Fecker in der Bremischen Bürgerschaft am 8. März 2021 für seine Fraktion. Seine Rede ist hier im Wortlaut. (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Stufenplan der Ministerpräsident*innen und der Kanzlerin wird seit der vergangenen Woche intensiv diskutiert. Gut so, denn genau das ist der richtige Weg. Die Diskussion um die Perspektiven und Schließungen ist wichtig, sie ist Kernbestandteil der Pandemiebekämpfung und sie gehört in die Parlamente, wie wir es hier in Bremen schon länger gut praktizieren.
Ich will eine kurze Bewertung der ab heute geltenden Maßnahmen vornehmen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat dazu am Freitag beraten und die Änderungen auf den Weg gebracht. Die Öffnung des Einzelhandels mit vorheriger Terminvergabe und klarer Nachverfolgung ist ein erster Schritt. Ob und wie sich der Einzelhandel damit „schlägt“ wird man erst in den kommenden Tagen sehen. Die grundsätzliche Öffnung von Buch-, Blumen- und Gartenläden ist ein weiterer kleiner Schritt zurück in den Alltag. Das selbe gilt für die sogenannten körperlichen Dienstleistungen, bei denen in der Regel keine Menschenmengen auf engstem Raum zusammenkommen und bei denen Hygiene auch schon vor der Pandemie eine wesentliche Rolle spielte. Wenn wir über die Belastung der Kinder in diesen Zeiten sprechen, dann ist auch die Öffnung zum Gruppensport eine wichtige Entscheidung. Und ich kann ihnen aus eigenem Erleben in den letzten Tagen sagen, dass sowohl Kinder als auch Eltern sich sehr darüber freuen.
Abschließend ein Wort noch zu den Kontaktöffnungen: DANKE. Fünf Personen aus zwei Haushalten ist eine ganz wichtige Entscheidung, die maßvoll aber auch realistisch ist. Sie erlaubt eine Rückkehr zum Familienleben oder auch zum sozialen Leben. Diese Regelung birgt aber jetzt auch Härten. Große Familien, die bereits heute mit fünf Personen über 14 Jahren unter einem Dach leben durften bis gestern zumindest eine Person zu Besuch bekommen, ab heute dann eben nicht mehr. Das sollte in der nächsten MPK noch einmal begradigt werden. Ebenso fehlt uns an der Stelle die Perspektive für die Zukunft von privaten Kontakten, gerne auch in einer Unterscheidung zwischen Indoor und Outdoor.
Teile der Öffnungen werden nicht in beiden Städten unseres Bundeslandes greifen. Aufgrund der Inzidenzzahlen wird Bremerhaven erst zu einem späteren Zeitpunkt einige Öffnungen vornehmen. Meine Damen und Herren, wir sind alle sehr froh, dass die Zahlen jetzt so deutlich in Bremerhaven wieder sinken. Es ist ein gutes und solidarisches Zeichen, dass der Senat mit Containmentscouts die Kontaktnachverfolgung in der Seestadt unterstützt. Auch die Entscheidung des Magistrats, die Testungen auszuweiten, halten wir für richtig und geboten. Wir sind sicher, dass auch in Bremerhaven mit einer gemeinsamen Anstrengung der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener in den kommenden Tagen die 100 unterschritten und konstant gehalten werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben in Bremerhaven aber eben auch exemplarisch gesehen, wie fragil, wie zerbrechlich die Entwicklung sein kann. Es kann in Bremen genauso schnell gehen, wie wir es jüngst in unserer Schwesterstadt erlebt haben. Mit dem Auftreten der Mutationen betreten wir auch wissenschaftliches Neuland und sind vielleicht gezwungen, auch wieder weitere Maßnahmen zu ergreifen. Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle auch Sie alle direkt anzusprechen. Trotz guten Wetters, trotz sinkender Zahlen und trotz eigener Genervtheit, es ist noch nicht vorbei! Passen Sie auf sich und Ihre Liebsten weiter gut auf!
Der Hoffnungsschimmer „Impfung“ besteht weiterhin. Mit Interesse habe ich wahrgenommen, dass nun der Bundesfinanzminister die großen Liefermengen ankündigt. Wie auch immer: Bremen hat sich bisher immer als verlässlicher Partner erwiesen und wird auch die größeren Impfmengen rasch unter die Bevölkerung bringen. Das Bündnis aus Privatwirtschaft, Behörden, der Messegesellschaft und den Hilfsorganisationen ruckelt zwar manchmal, bleibt im Ergebnis aber weiter ein gutes Beispiel gemeinsamer Verantwortungsübernahme.
Meine Damen und Herren, der nächste Öffnungsschritt soll am 22. März erfolgen. Mich und viele andere hat die Sprunghaftigkeit schon überrascht. Von der angestrebten 35 nun auf den Korridor von 50 bis 100 zu kommen, das war auch schon ein überraschendes Ergebnis. Auf die Mutation habe ich hingewiesen und auf der anderen Seite ist der Hinweis auf die wenn auch langsamen Fortschritte bei den Impfungen auch richtig. Wir Grünen plädieren aber weiter dafür maßvoll und zurückhalten vorzugehen und finden deswegen insbesondere die sogenannte Notbremse richtig. Ein Stufenplan beschreibt eben beide Richtungen.
In Bezug auf die weiteren möglichen Öffnungen befürchte ich, dass wir den zweiten Schritt vor dem Ersten machen. Im Beschlusspapier steht sehr deutlich, dass für weitere Öffnungen bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 in den Bereichen Außengastronomie, Theater, Kultur und Sport ein negativer Schnelltest erforderlich sein soll. Nicht nur ich sorge mich, dass zum 22. März die Voraussetzungen in Bezug auf die Anzahl der verfügbaren Tests und deren Preis sowie die entsprechenden rechtlichen und praktischen Fragestellungen nicht geklärt sind.
Meine Damen und Herren, das wäre ein fatales Bild für das Agieren unseres Staates. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Bundesregierung muss in Abstimmung mit den Ländern zeitnah eine entsprechende Teststrategie vorlegen. Ich werde nicht müde in jeder Diskussion auf die Wichtigkeit der Testungen und der Etablierung von Schnell- und Selbsttests hinzuweisen. Und natürlich nehmen auch wir wahr, dass im Land Bremen Teststationen hinzukommen und auch vorbildlich viele Tests bestellt worden sind. Aber der Test für die breite Masse, der Selbsttest, muss stärker etabliert werden, die Menschen müssen den Umgang damit lernen und wir müssen auch klären, welche rechtlichen Folgen ein positiver Selbsttest hat. Der PCR-Test ist der Gold-Standard und muss es auch bleiben. Aber alle anderen Testformen können helfen, ein deutlich besseres Bild der Lage zu zeichnen und Infektionen zu verhindern. Und es will mir nicht in den Kopf, warum eine der führenden Industrienationen der Welt hier so deutlich hinterherhinkt. Und ich bin mir nicht sicher, ob die Frage der Selbsttests tatsächlich dem Markt überlassen werden kann. 25 Euro für 5 Tests sind der Einstiegspreis. Wenn man die Kosten für Familien hochrechnet oder auch die finanzielle Lage von Hartz4-Empfängern berücksichtigt, dann kann es nicht bei 5 Euro pro Test bleiben.
Diese Testfrage ist einer der Knackpunkte der nahen Zukunft. Es wurden jetzt Erwartungen geweckt, wo wir alles tun müssen, um die Menschen nicht zu enttäuschen. Die Verantwortung liegt beim Bundesgesundheitsminister und neuerdings wohl auch beim Bundesverkehrsminister. Ob mich das jetzt zuversichtlich stimmt, warten wir es ab.
Mehr Tests können übrigens auch bedeuten, dass die offiziellen Zahlen der Infizierten steigen. Gefährdet das die Öffnungsstrategie? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Jede Person, die ermittelt werden kann und sich in Quarantäne begibt, die senkt das weitere Infektionsrisiko und hilft uns.
Diesen Weg gehen wir in Bremen ja schon länger übrigens, mit Testungen das Infektionsrisiko zu erkennen und zu minimieren. Auch da dient Bremen, so mein Eindruck, durchaus als Testlabor und Vorbild für andere.
Meine Damen und Herren, die Lage ist und bleibt ernst. Es gibt jetzt Perspektiven in Form eines Stufenplans, es gibt aber keine Entwarnung und mit den Öffnungen gibt es auch eine Verantwortung bei jedem Einzelnen von uns. Helfen Sie alle mit, damit wir alle dieser Verantwortung gerecht werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit,