Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
erneut eine Ministerpräsidentenkonferenz, erneut eine Sondersitzung dieses Hauses. Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete. Und obwohl Bremen und Bremerhaven immer noch im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigere Inzidenzwerte aufweisen, so sind auch unsere Zahlen von der Normalität und der Zielsetzung ein gutes Stück entfernt. Die 80 ist eben nicht die neue 50. Deswegen gilt es auch in den kommenden Wochen, sich darauf nicht auszuruhen, nicht nachzulassen sondern an unser aller Schutz zu arbeiten – gemeinsam und gegenseitig!
Für den heutigen Tag meldet das Robert-Koch-Institut 50.642 COVID-19-Todesfälle. Wie surreal, wie abstoßend muss auf die Angehörigen, auf Freundinnen, Freunde und Weggefährten das laute und niveaulose Getöse all derer klingen, die offen zum Widerstand gegen eine Corona-Diktatur aufrufen. Ich setze das ganz bewusst an den Anfang, weil bei all dem politischen Streit, den wir hier austragen, es den Meisten von uns um den Streit in der Sache geht. Es geht um das Ringen um die beste Lösung und nicht um das Leugnen von Fakten.
Meine Damen und Herren, die Deutschen empfinden die derzeitige Lage zunehmend als Belastung und gleichzeitig schwindet die Zustimmung zum Krisenmanagement von Bund und Ländern. Das und die Erfahrung der letzten Wochen macht deutlich, wir müssen die Maßnahmen gut begründen und erklären und noch wesentlich mehr informieren. Es ist eine gefährliche Mixtur, wenn die Sorglosigkeit der letzten Wochen auf eine deutlich ansteckendere Virusmutation trifft.
Diese Mutation ist auch der Grund, warum die Ministerpräsidenten nun schon nach 14 Tagen wieder mit der Kanzlerin zusammengekommen sind. Wir tragen die dort getroffenen Verabredungen im Großen und Ganzen mit, ebenso wie die Corona-Verordnung des Senats, aber trotzdem würde ich gerne auf einige Aspekte noch einmal gesondert eingehen.
Bundesarbeitsminister Heil hat nun eine Verordnung erlassen, nachdem ein Recht auf Home Office bzw. mobiles Arbeiten in den Bereichen ermöglicht werden muss, in denen es auch machbar ist. „Endlich!“ möchte man rufen. Zu lange wurden die Infektionsgefahren am Arbeitsplatz selbst oder auf dem Weg dorthin nicht genug Beachtung geschenkt. Wir sehen die Unternehmen in der Pflicht, für einen möglichst wirksamen Infektionsschutz zu sorgen und ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber*in nachzukommen. Dazu gehört in der jetzigen Phase der Pandemie Mobiles Arbeitens von zu Hause so oft und so lange es möglich ist, entzerrte Schichten, Stundenreduzierung aber auch verstärkte Kontrollen der Arbeitsbedingungen in den Betrieben.
Und uns als Grünen ist klar, dass trotzdem viele Menschen ihre Arbeit nicht von daheim erledigen können. Aber auch die haben einen Anspruch auf sichere Arbeitsbedingungen. Deswegen braucht es aus Grüner Sicht schnellstmöglich einen vom Senat einberufenen „Sicher-Arbeiten-Gipfel“ um gemeinsam mit den Bremischen Unternehmen, Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften notwendige Maßnahmen zu beraten, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie Frau Senatorin Vogt, als Arbeits- UND Wirtschaftssenatorin unsere Idee aufgreifen würden.
Die meisten Menschen in unserem Land sind bereit vieles zu tragen. Dafür erwarten Sie aber zurecht, einen funktionierenden Staat. Das Warten auf monatelang versprochene Wirtschaftshilfen oder mangelnde Nachverfolgung von Kontakten waren am Anfang der Pandemie sicher nachvollziehbar. Heute sind sie es nicht mehr. Aus der Pandemie erwächst eine Aufgabe für die Zukunft: Nämlich Verwaltung noch effizienter, digitaler und zugleich bürgernäher zu machen. Hier erwarte ich vom Senat bei den anstehenden Maßnahmen für den Bremen-Fonds klare Signale.
Kein Thema ist so umstritten, wie die Frage des Umgangs mit den Schulen. Und zwar nicht nur im Bundesland Bremen, sondern die Debatte wird überall geführt. Und man wird sie nicht zur Zufriedenheit aller lösen können. Das merkt man allein an den unterschiedlichen Zuschriften und Betroffenheiten, die wir geschildert bekommen. Diese Haltungen haben auch alle ihre Berechtigung. Zurecht fragen sich die in Schule und KiTa Beschäftigten, wie an ihrem Arbeitsplatz der bestmögliche Gesundheitsschutz aussehen kann und gleichzeitig bewegt auch viele Beschäftigte, was diese Pandemie mit den Kindern und Jugendlichen macht für die sie Verantwortung verspüren. Schülerinnen und Schüler fragen sich zurecht, ob der Besuch der Schule sicher ist oder ob das Lernen am iPad für sie die richtige Lösung zum Lernen ist. Eltern danken uns auf der einen Seite, dass KiTas und Schulen geöffnet sind und sie damit nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen und auf der anderen Seite kritisieren uns andere Eltern, weil die Klassen aus ihrer Sicht zu voll sind oder die Sorge besteht, dass beim Home Schooling wichter Unterrichtsstoff verpasst wird.
Die jetzt gefundene Lösung bedeutet mehr Infektionsschutz als bisher durch kleinere Gruppen an den Schulen und gleichzeitig sichert sich allen die Möglichkeit eines Schulbesuchs.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch sagen, dass wir ausdrücklich die Ausnahme der Kontaktbeschränkungen für Kinder unter 12 Jahren begrüßen. Dies ist eine große Erleichterung für Familien und Kinder.
Meine Damen und Herren, Bremens Senat hat entschieden, allen Menschen im Land Bremen von 16 bis 59 Jahren Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die dahinter stehenden Botschaften teilen wir ausdrücklich. Die Lage ist ernst und gleichzeitig stellt das Land sicher, dass niemand aufgrund seiner oder ihrer finanziellen Situation von der Nutzung des ÖPNV oder dem Besuch von Einkaufsmärkten ausgeschlossen wird. Damit gehen wir einen anderen Weg als Bayern, das die FFP2-Maske zwar verpflichtend vorschreibt, sich aber überhaupt nicht die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft schert. Soviel zum Thema „christliche Nächstenliebe“. Durch die Vorgaben für die Nutzung der Masken wird aber auch klar: Angesichts steigender Kosten in der Pandemie, nicht nur durch die Maskenpflicht, braucht es endlich auch eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Diesen Handlungsbedarf sehen wir auch bei der stärkeren Nutzung von Schnelltests. Es ist gut, dass die Apotheken mit einbezogen wurden. Was wir aber zügig brauchen ist die Freigabe von sogenannten Selbsttests. Der bisherige Weg der Schnelltestungen mit einem tiefen Nasenabstrich ist nur über geschultes Fachpersonal möglich und wirkt zu eingegrenzt. Studien belegen, dass Selbsttestungen im vorderen Nasenbereich eine annähernd gleiche Sicherheit im Ergebnis bringen wie ein herkömmlicher Schnelltest. Über den Verkauf in Drogerien könnten sie allen Menschen zugänglich gemacht und bei der Bekämpfung der Pandemie helfen. Jens Spahn hatte sie im September letzten Jahres angekündigt, nun ist es endlich an der Zeit. So kann zusätzliche Sicherheit geschaffen werden und die Anzahl der Testungen noch einmal deutlich erhöht werden.
Zusätzlich zur Maskenpflicht und der Einführung von Selbsttests schlagen wir vor, dass die Einrichtungen des Einzelhandels in der Zeit von 9:30 Uhr bis 11:00 Uhr nur von Kund*innen genutzt werden, die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf besteht. So kann verhindert werden, dass diese Risikogruppen vermehrten Kontakten ausgesetzt sind. Erledigungen zum täglichen Bedarf können risikovermindert und selbstständig getätigt werden.
Wie schnell wir aus der Krise kommen wird mehr und mehr auch eine Frage des vorhandenen Impfstoffs. In einer Allianz mit der Privatwirtschaft, Hilfsorganisationen und öffentlichen Gesellschaften wurde innerhalb kürzester Zeit in Bremen ein Imfpzentrum aufgebaut, auch in der Seestadt Bremerhaven wurde rasch und konsequent gehandelt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des Senats loben, älteren Menschen für die Fahrt von und zum Impfzentrum einen Taxigutschein zur Verfügung zu stellen. So sind ältere Menschen nicht genötigt, unnötige Kontakte einzugehen und gleichzeitig wird eine ebenfalls notleidende Branche sinnvoll unterstützt.
Richtig ist aus unserer Sicht auch beim Impfstoff auf eine europäische Lösung zu setzen. Solidarische und gemeinschaftliche Lösungen sollten auch in der Krise unsere gemeinsame Zielsetzung sein. Und vergessen wir dabei auch nicht die ärmsten Länder der Welt.
Meine Damen und Herren, in der letzten Sitzung der Bürgerschaft habe ich die Einführung eines Stufenplans gefordert, der klar festlegt, welche Maßnahmen bei welchem Stand der des Infektionsgeschehens greifen. Man könnte den Beschluss der Ministerpräsidenten so deuten, dass zumindest die Diskussion über das „Wie weiter“ eröffnet wurde, denn die Chefs der Senats- und Staatskanzleien wurden beauftragt bis zum 14.02. eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten. Wir dürfen gespannt sein. Denn diese Diskussion ist notwendig und sinnvoll, damit wir nicht nur neuerdings alle zwei Wochen über Verschärfungen diskutieren sondern auch Perspektiven aufzeigen.
Denn es gibt gute Gründe, bei all der Sorge und Belastung, die die Menschen umtreibt trotzdem zuversichtlich zu sein. Das Tempo bei der Entwicklung der Impfstoffe. Die immer noch ausgeprägte Solidarität. Die Bereitschaft, sich zu unterstützen und trotz knappen Personals in Gesundheitsämtern, in der Pflege und in den Krankenhäusern und in vielen anderen Bereichen unseres Lebens den Menschen zu helfen. All das macht deutlich, dass wir uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen und gemeinsam diese Herausforderung auch bewältigen werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.