Fahrradstreifen, Lärmblitzer und eine Stelle, an die Bürger auffällige Fahrzeuge melden können: Die Grünen fordern laut Fraktionschef Björn Fecker, die Verkehrsüberwachung intensiver als bisher zu betreiben.
Zugeparkte Rad- und Gehwege, abgestellte Fahrzeuge, die Rettungs- und Feuerwehrwagen das Durchkommen erschweren, rasende und lärmende Auto- und Motorradfahrer, die Anwohner belästigen und die Sicherheit auf den Straßen gefährden: Die Bremer Grünen wollen Fahrern, die sich nicht an die Regeln halten, künftig stärker als bisher auf die (Blei-)Füße treten. „Dazu sind mehr Aktivitäten notwendig“, sagt Grünen-Fraktionschef Björn Fecker dem WESER-KURIER. „Unser Hauptziel ist es, die Verkehrsüberwachung intensiver zu betreiben, als es in der Vergangenheit geschehen ist.“
Um diesem Ziel näher zu kommen, schweben den Grünen mehrere „Bausteine“ vor, die zu einer intensiveren Verkehrsüberwachung führen sollen: „Einer dieser Bausteine sind Fahrradstreifen. Das wäre eine sehr gute Ergänzung und Mischung, Fahrradstreifen sind bei bestimmten Verstößen deutlich flexibler“, betont Fecker. Das gelte vor allem auch für den ruhenden Verkehr in Quartieren, wo es immer wieder Klagen über zugeparkte Straßen, Geh- und Radwege gebe. „Das sind wichtige Stichwörter beim Thema Verkehrsüberwachung.“
Fahrradstreifen als Ergänzung
In anderen Städten gebe es ähnliche Modelle. Der Grünen-Fraktionschef verweist aber auch auf die Personallage bei der Polizei: „Wir wissen um die Anzahl der Beamten und darum, dass die Polizisten sehr ausgelastet sind. Dieser Tatsache muss man Rechnung tragen. Deshalb können wir uns vorstellen, dass in diesem Punkt der neue Ordnungsdienst ins Spiel kommt.“ Fest stehe, dass der Verkehrsüberwachung vor allem auch bei Anwohnern und Verkehrsteilnehmern eine deutlich gewachsene Bedeutung zukomme.
Das trifft aus Sicht der Grünen besonders auch auf das Thema „Raser und Poser“ zu. Unter Posing wird das laute Aufheulenlassen des Motors, schnelles Beschleunigen und lärmendes Hin- und Herfahren gemeint – nicht selten sind die Fahrzeuge unerlaubt technisch manipuliert, um den entsprechenden Sound zu erzeugen. Die Polizei Bremen hat Ende Juni eine „Kontrollgruppe gegen Raser und Poser“ eingerichtet. Ihr Ziel ist „die Bekämpfung aggressiver Verhaltensweisen im Verkehr“, wie Polizeisprecher Nils Matthiesen Ende Juni im WESER-KURIER betonte. Ein Schwerpunkt sei vor allem auch das Vorgehen gegen illegale Autorennen. Anlass sei unter anderem der Anstieg der Verkehrsunfälle in Bremen. Im Frühjahr hatte es mehrere illegale Autorennen gegeben.
Die Grünen-Fraktion hatte die Einrichtung einer solchen Sondereinheit nach dem Vorbild Hamburgs und anderer Großstädte in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach gefordert, war aber am Koalitionspartner SPD gescheitert – unter anderem mit dem Hinweis, dass es sich vor allem beim Posing in Bremen um Einzelfälle handele. Fecker: „Diese Einschätzung der Innenbehörde haben wir damals nicht verstehen können.“ Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag wurde schließlich der Aufbau einer solchen Sonderkommission festgehalten – ebenso die Einrichtung von Fahrradstreifen.
Wie erfolgreich oder auch nicht die neu eingerichtete Kontrollgruppe gegen Raser und Poser in den ersten drei Monaten nach ihrer Einrichtung ist, wie viele Kontrollen es in dieser Zeit gab, ob inzwischen technisches Gerät zur Lärmmessung von auffälligen Fahrzeugen vor Ort angeschafft wurde, bei wie vielen Fahrzeugen wegen unerlaubter Veränderungen die Betriebserlaubnis erloschen und sie deshalb vorübergehend stillgelegt wurden – dazu konnte die Polizei auf Nachfrage derzeit noch keine konkreten Zahlen nennen.
„Bis zum 30. September wurden diverse Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten ermittelt. Eine Evaluation erfolgt bis Mitte Oktober“, teilt Polizeisprecherin Jana Schmidt mit. Die speziell ausgebildete Kontrollgruppe sei zu Brennpunktzeiten, in den Abendstunden und an den Wochenenden regelmäßig im Einsatz.
Lärmblitzer wie in der Schweiz
Die Grünen sehen eine weitere Möglichkeit, gegen lärmende Poser vorzugehen: „In der Schweiz und in Frankreich werden gerade sogenannte Lärmblitzer getestet“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Ralph Saxe. „Lärm ist nicht nur eine Belästigung, sondern macht auch krank.“ In einer Berichtsbitte an die Innenbehörde wollen die Abgeordneten wissen, ob eine Initiative auf Bundesebene sinnvoll sei. Laut Saxe müssten zunächst rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz solcher Lärmblitzer in Deutschland geschaffen werden.
Der grüne Regierungspartner fragt die Innenbehörde außerdem danach, ob Bürger bereits die Möglichkeit haben, sehr auffällige Fahrzeuge bei der zuständigen Behörde anzuzeigen – um etwa feststellen zu lassen, ob die Betriebserlaubnis noch besteht. Fecker: „Es geht hierbei nicht um Denunziantentum, sondern um das Anzeigen verkehrsgefährdenden Verhaltens und darum, dass eingegangenen Hinweisen nachgegangen wird.“ Ein solches Meldeverfahren könne etwa beim Ordnungsamt angesiedelt sein. Fecker: „Beispielsweise wie bei den nicht-angemeldeten Schrottautos, die Bürger beim Ordnungsamt melden können. Das müsste entsprechend geprüft werden.“
Der Link zur Pressemitteilung des Weser-Kurier’s.
Autorin: Sabine Doll