Pressemitteilung

Immobilienspekulation ausbremsen – MieterInnen besser schützen

Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen.  Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …


Pressemitteilung

Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …