Medienberichte

Weser-Kurier: Nacktkontrollen in Bremen so behutsam wie möglich

In Bremens Polizei- und Justizvollzug werden sogenannte Nacktkontrollen durchgeführt. Deren Notwendigkeit sehen auch Grüne und SPD ein. Fordern dafür aber die Einhaltung ganz bestimmter Standards. Wenn Männer oder Frauen ins Gefängnis eingeliefert oder in Polizeigewahrsam genommen werden, werden sie zuvor gründlich nach gefährlichen Gegenständen und Substanzen durchsucht. Dazu kann es erforderlich sein, dass sie sich …


Pressemitteilung

Pyrotechnik: Jetzt ist Vernunft statt Scharfmacherei gefragt

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ankündigung von Innensenator Mäurer (SPD), auf der Innenministerkonferenz die CDU-Forderung nach Haftstrafen für Pyro-Technik zündende Fußball-Fans zu unterstützen. Der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, erklärt dazu: „Wenn CDU-Innenpolitikern nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordern sie Strafverschärfungen. Das sind wir von der CDU gewohnt. In dieser Situation braucht es eine Stimme der Vernunft und …


News

Foto: Linda Neddermann

Bewerbung um Listenplatz 2 für die Grüne Bürgerschaftsliste

Liebe Freundinnen und Freunde, am 8. Dezember bitte ich um Euer Vertrauen und bewerbe mich für Platz 2 der Grünen Bürgerschaftsliste. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der kommenden Wahlperiode eine gute Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten benötigen, um als Team im Parlament erfolgreich Grüne Politik umzusetzen. Dabei geht’s mir darum, das …


Rede

Kommunalen Finanzausgleich neu gestalten

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist eine Novellierung des innerbremischen Finanzausgleichs notwendig. Die bisherigen Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich bestehen aus drei Bausteinen. Es gibt die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in die die steuerabhängigen Einnahmen des Landes i.H.v. …


Huchting

Haltestelle Bardenflethstraße: Planungsprozess zum Umbau startet

Der Planungsprozess zum Umbau der Haltestelle Bardenflethstraße startet noch in diesem Jahr. Dies hat der Senat nun auf Anfrage des Huchtinger Bürgerschaftsabgeordneten Björn Fecker (Grüne) in der Stadtbürgerschaft verbindlich zugesagt. Fecker hatte sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2018/2019 nachdrücklich für die Aufnahme der Sanierung dieser Haltestelle eingesetzt und war damit erfolgreich. „Die Haltestelle Bardenflethstraße …