Pressemitteilung

Ausbildungs-Perspektive für junge Geflüchtete: auch Jugendberufsagentur steht in der Pflicht

Das Aus- und Fortbildungszentrum für den öffentlichen Dienst wird die Einstiegsqualifizierung für junge Geflüchtete, die einer Ausbildung vorgeschaltet wird, von bisher 80 Plätzen auf 250 Plätze ausweiten. Das hat der Senat heute beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das von Finanzsenatorin Karoline Linnert 2014 gestartete erfolgreiche Projekt ‚Zukunftschance Ausbildung‘ wird damit deutlich ausgeweitet, …

Pressemitteilung

Bürgschaftspflichten: FlüchtlingshelferInnen nicht im Regen stehen lassen!

In den vergangenen Jahren haben Bremerinnen und Bremer vielen Flüchtlingen freiwillig geholfen. Sehen sich auch Bremer FlüchtlingshelferInnen hohen Geldforderungen des Jobcenters ausgesetzt, weil sie für die Sozialleistungen syrischer Familienangehöriger gebürgt hatten? Diese Frage stellt die Grünen-Fraktion in der Januar-Fragestunde der Bürgerschaft, nachdem in Niedersachsen und anderen Bundesländern mehrere solcher Fälle bekannt geworden sind. Der innenpolitische …

Pressemitteilung

Polizeigesetz-Entwurf: Grüne sehen noch Gesprächsbedarf

Der Senator für Inneres hat heute einen Referentenentwurf zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. Die Grünen-Fraktion wird in den kommenden Wochen den Entwurf intensiv prüfen und mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln, welche der Vorschläge übernommen werden können. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, erklärt dazu: „Alle Menschen sollen sich im öffentlichen Raum frei und …

Pressemitteilung

Mehr Sicherheit für Bildung, Wohnraum und Sicherheit

Zu den Haushalten 2018 und 2019 hat der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker heute in der Generaldebatte erklärt: „Diese Regierung packt die wesentlichen Probleme an. Wir erhöhen die Mittel u.a. für Kitas und Schulen, für zusätzlichen Wohnraum, für mehr Sicherheit und eine saubere Stadt. Das sind die richtigen Schwerpunkte. Mit den Haushalten 2018 und 2019 schaffen …

Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Die Grünen-Fraktion lehnt Abschiebungen nach Syrien, wie sie ein Antrag der Länder Sachsen und Bayern für die morgige Innenministerkonferenz vorsieht, rundweg ab. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: „Syrien ist kein sicheres Land. Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Auswärtige Amt. Abschiebungen dorthin sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Wir fordern Innensenator Mäurer auf, …