Rede
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist eine Novellierung des innerbremischen Finanzausgleichs notwendig. Die bisherigen Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und überarbeitet werden. Die Finanzströme im kommunalen Finanzausgleich bestehen aus drei Bausteinen. Es gibt die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ in die die steuerabhängigen Einnahmen des Landes i.H.v. …
Huchting
Der Planungsprozess zum Umbau der Haltestelle Bardenflethstraße startet noch in diesem Jahr. Dies hat der Senat nun auf Anfrage des Huchtinger Bürgerschaftsabgeordneten Björn Fecker (Grüne) in der Stadtbürgerschaft verbindlich zugesagt. Fecker hatte sich in den Verhandlungen zum Haushalt 2018/2019 nachdrücklich für die Aufnahme der Sanierung dieser Haltestelle eingesetzt und war damit erfolgreich. „Die Haltestelle Bardenflethstraße …
Pressemitteilung
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) hat nur eine begrenzte Aussagekraft über das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen in Bremen und Bremerhaven: Die Polizei erfasst darin allein die ihr bekannten und bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Straftaten, die z.B. nicht angezeigt werden, sucht man darin vergeblich. Um ein umfassenderes Bild von der Kriminalitätslage und -entwicklung zu erhalten, wollen die Grünen die PKS um …
Medienberichte
Einen Überblick zur Kriminalitätslage in Bremen gibt die jährliche Polizeistatistik. Den Grünen reicht dies nicht. Sie fordern eine umfassendere Datenlage. Und legen dafür einen Gesetzentwurf vor. Einmal im Jahr legt die Polizei mit ihrer Kriminalitätsstatistik einen Überblick zum kriminellen Geschehen in Bremen vor. „Reicht nicht“, sagt die Fraktion der Grünen. Zu ungenau und nicht aussagekräftig …
Rede
Björn Fecker hält in der 70. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 eine Rede zum Thema: Bremer BAMF wieder eröffnen Die Rechte an der Fernsehaufzeichnung und an den Bildern sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung liegen bei der Bremischen Landesmedienanstalt (bre(ma. Die (bre(ma hat der vorliegenden Zugänglichmachung zugestimmt.
Pressemitteilung
Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag …
Pressemitteilung
Gute Nachrichten für über 400 Sportvereine, aber auch Elternvereine, Bürgerinitiativen, Jugendarbeit und andere gemeinnützige Organisationen in Bremen und Bremerhaven: Der Steuerfreibetrag soll von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht werden. Das hat der Bundesrat heute auf Bremer Initiative beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Grünen-Fraktion fußt. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen einzuleiten. Die …
Pressemitteilung
Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind Prüfergebnisse, wonach es in Bremen deutlich weniger Verstöße bei der Vergabe von Asylbescheiden gab als ursprünglich befürchtet. Damit scheint die Bremer Außenstelle bei der Beanstandung von Bescheiden nicht schlechter als der Bundesdurchschnitt zu liegen. 10Zunächst …
Pressemitteilung
Die Grünen-Fraktion bewertet die Beobachtung der Bremer AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als richtigen, längst überfälligen Schritt. Zugleich fordert die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, auch bei weiteren Teilen der AfD genauer hinzuschauen: „Die AfD ist keine harmlose Protestpartei, wie die abscheulichen Ereignisse in Chemnitz deutlich machen. Mitglieder der Bremer AfD-Jugendorganisation sind schon seit langem mit der rechtsextremen …
Pressemitteilung
Die Grünen-Fraktion fordert Änderungen im Umgang mit der umstrittenen Gewalttäterdatei Sport. Wie die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt, werden in der bundesweiten Verbunddatei nach wie vor Personen ohne konkreten Nachweis von Straftaten erfasst. So kann alleine die Präsenz bei einem Fanmarsch, aus dem heraus andere Teilnehmer Gewalt ausüben, zu einem Eintrag führen. …
