Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie eine Verbesserung der Situation der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind – insbesondere durch eine nachhaltige Stärkung des Zugangs zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten. Für Prostituierte wurde eine behördliche Anmeldepflicht …

Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Politisch motivierte Straftaten bedrohen die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Sie betreffen oft nicht nur unmittelbar die Tatopfer, sondern können auch bei anderen Menschen Ängste hervorrufen, allein aufgrund ihrer politischen Einstellung,  ethnischen Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu Opfern …