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Björn Fecker

Björn

Fecker

Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wir müssen unsere Demokratie verteidigen, jeden Tag aufs Neue!

Pressemitteilung

Grünen-Fraktion lehnt ’sichere Herkunftsstaaten‘ ab

Die Grünen-Fraktion lehnt eine Erweiterung der Liste sogenannter ‚sicherer Herkunftsstaaten‘ ab. Angesichts der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko kann von ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus Sicht der Grünen-Fraktion keine Rede sein. Das Instrument der ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ ist nichts anderes als ein Angriff der Bundesregierung auf das individuelle Asylrecht, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker: …


Pressemitteilung

Immobilienspekulation ausbremsen – MieterInnen besser schützen

Die rot-grüne Koalition will ausufernder Immobilienspekulation zu Lasten von MieterInnen die Grundlage entziehen.  Dafür soll das Steuerschlupfloch bei sog. ‚Share Deals‘ geschlossen werden, wie ein heute im Landtag beschlossene Antrag vorsieht. Während NormalbürgerInnen für ihr Eigenheim Grunderwerbsteuer entrichten müssen, so der finanzpolitische Sprecher Björn Fecker, sparen sich Immobilienspekulanten diese Steuer bisher: „Share Deals sind ungerecht …


Medienberichte

Weser-Kurier: Abgetaucht – Kommentar zu Debatte über Obdachlose

Bremens Polizei steht wegen ihres angeblichen Umgangs mit Obdachlosen am Bahnhof in der Kritik. In der Bürgerschaft fehlten hierzu mit einer Ausnahme klare Worte der Politik, sagt Redakteur Ralf Michel. Wenn es um die künftige Personalstärke und Ausrüstung der Polizei geht, überschlagen sich die Bürgerschaftsfraktionen mit Forderungen. Und meistens gibt es dann auch Lobeshymnen für …


Pressemitteilung

Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden vom Land entschuldet, damit sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten können und finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Das ist der Kernpunkt einer Vereinbarung von Senat und Magistrat über einen neuen innerbremischen Finanzausgleich, der nun noch in Gesetzesform gegossen und vom Parlament beschlossen werden muss. Die Grünen-Fraktion bewertet die erzielte …


Pressemitteilung

Sicherheitsberichte für wirksame Kriminalitätsbekämpfung

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird in Bremen und Bremerhaven um wissenschaftlich fundierte Sicherheitsberichte ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion hat der Landtag heute in 1. Lesung beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung und Berichterstattung in die Innendeputation überwiesen. Dort soll u.a. beraten werden, welche Vorarbeiten noch notwendig sind und welche Kosten insgesamt entstehen. Die periodischen Sicherheitsberichte …


Huchting

Grüne fordern Carsharing-Angebot für Huchting

Der Senat arbeitet mit Nachdruck an der Verwirklichung von mehreren Carsharing-Standorten für den Stadtteil Huchting. Das hat Verkehrs-Staatsrat Jens Deutschendorf in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft bekräftigt. Der Huchtinger Bürgerschaftsabgeordnete Björn Fecker (Grüne) hatte eine entsprechende  Anfrage eingereicht. Fecker setzt sich schon länger für eine Realisierung von Carsharing- Angeboten in seinem Stadtteil ein. „Es gibt …


News

Bewerbungsrede für Platz 2 der Bürgerschaftsliste

Liebe Freundinnen und Freunde, gestattet mir zu Beginn meiner Bewerbungsrede eine persönliche Anmerkung. Unsere Demokratie lebt vom Wettbewerb guter Ideen, sie lebt aber auch von fairen Regeln. Unsere Partei selbst fordert vollkommen zu Recht Respekt gegenüber allen Menschen ein. Immer dort, wo dieser Respekt fehlt und Menschen bewusst in Misskredit gebracht werden, stehen wir gemeinsam …


Medienberichte

Weser-Kurier: Datenweitergabe soll bei häuslicher Gewalt leichter werden

Um Opfern von häuslicher Gewalt helfen zu können, bräuchte die Beratungsstelle „Neue Wege“ Informationen über die Betroffenen. Doch das verhindert der Datenschutz. Die Grünen präsentieren hierfür eine Lösung. Natürlich gibt es in Bremen Hilfsangebote für Opfer von häuslicher Gewalt. Aber es gibt auch den Datenschutz. Und der verhindert derzeit, dass Opfer und Hilfe zuverlässig und …


Medienberichte

Weser-Kurier: Nacktkontrollen in Bremen so behutsam wie möglich

In Bremens Polizei- und Justizvollzug werden sogenannte Nacktkontrollen durchgeführt. Deren Notwendigkeit sehen auch Grüne und SPD ein. Fordern dafür aber die Einhaltung ganz bestimmter Standards. Wenn Männer oder Frauen ins Gefängnis eingeliefert oder in Polizeigewahrsam genommen werden, werden sie zuvor gründlich nach gefährlichen Gegenständen und Substanzen durchsucht. Dazu kann es erforderlich sein, dass sie sich …


Pressemitteilung

Pyrotechnik: Jetzt ist Vernunft statt Scharfmacherei gefragt

Die Grünen-Fraktion kritisiert die Ankündigung von Innensenator Mäurer (SPD), auf der Innenministerkonferenz die CDU-Forderung nach Haftstrafen für Pyro-Technik zündende Fußball-Fans zu unterstützen. Der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, erklärt dazu: „Wenn CDU-Innenpolitikern nichts Sinnvolles mehr einfällt, fordern sie Strafverschärfungen. Das sind wir von der CDU gewohnt. In dieser Situation braucht es eine Stimme der Vernunft und …